Duell in der Festungsstadt: Bekommt auch Salzburg einen Grünen Bürgermeister?
In Salzburg wird morgen ein neuer Stadtchef gewählt. Der Politologe Armin Mühlböck dämpft die Hoffnung der Grünen, einen ähnlichen Sieg wie in Innsbruck einzufahren.
Die Salzburger Stadt-Grünen hoffen auf einen Sieg, wie es Georg Willi in Innsbruck gelungen ist. Wie stehen die Chancen dafür?
Armin Mühlböck: Ich denke, so ein Ergebnis ist in der Stadt Salzburg nicht möglich. Die Ausgangssituation der Grünen ist so: Es gab einen Wechsel an der Spitze. Der langjährige Chef der Stadt-Grünen Johann Padutsch tritt nicht mehr an. Er ist ein politisches Urgestein in der Stadt Salzburg – er war seit 1982 im Gemeinderat und seit 1992 durchgehend auch Stadtrat. Er war unter anderem immer für Verkehr zuständig. Martina Berthold kommt von der Landespolitik, war Landesrätin und übernimmt nun die Stadt-Grünen. Sie muss sich natürlich erst einmal beweisen, was nicht so einfach sein wird mit einem neuen Team. Es könnte schon so sein, dass sie an Stimmen zugewinnen – das ist möglich. In welchem Ausmaß das stattfindet, ist schwer abschätzbar. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass sie es bei der Bürgermeisterwahl in die Stichwahl schafft.
Sie sagten, Berthold kommt von der Landespolitik. Georg Willi war ja auch Nationalratsmandatar und er hat es auch geschafft, Bürgermeister zu werden.
Mühlböck: Die Grünen haben in Salzburg sowie auf nationaler Ebene nicht unbedingt einen Lauf. In Salzburg haben sie bei der Landtagswahl dramatisch viel verloren. Übrig geblieben ist ein Landesrat in einer Dreier-Koalition mit der ÖVP und den NEOS und ein einstelliges Ergebnis – runter von über 20 Prozent. Die Stimmung um die Grünen herum ist also nicht unbedingt so, dass man Höhenflüge erwarten sollte. Es wird alles auf ein Duell zwischen den Bürgermeisterkandidaten von ÖVP und SPÖ hinauslaufen. Die beiden werden wohl in die Stichwahl gehen, alles andere wäre völlig unwahrscheinlich.
Wie schätzen Sie die Chancen von ÖVP-Stadtchef Harald Preuner ein?
Mühlböck: Werfen wir einen Blick zurück auf die vorgezogene Bürgermeisterwahl im Jahr 2017. Bürgermeister ist Harald Preuner von der ÖVP geworden. Die Frage ist: War es tatsächlich die relative Unbekanntheit des Nachfolgers von SPÖ-Langzeitbürgermeister Heinz Schaden – gegenüber den langgedienten ÖVP-Kandidaten –, die der SPÖ den Bürgermeistersessel kostete? Wenn dem so war, dann sollte der SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger dieses Manko ja jetzt abgebaut haben und mit der Rückeroberung des Bürgermeisteramtes rechnen können. Es könnte aber auch sein, dass einzig und allein die Person Heinz Schaden eine tiefer liegende Krise der Sozialdemokratie überlagert hat. Und das Ergebnis der vorgezogenen Bürgermeisterwahl im Jahr 2017 tatsächlich das politische Kräfteverhältnis so widergespiegelt hat, wie es ohne die Person Heinz Schaden in der Stadt ist.
Sie wollen also sagen, dass Schaden eventuell tief liegende Probleme in der SPÖ überdeckt hat und diese nun zutage treten könnten?
Mühlböck: Genau. Dass es also vor allen Dingen die Person Schaden war, die der SPÖ die Mehrheit gebracht hat. Und ohne diese Person ist diese Mehrheit einfach nicht mehr da. Die tatsächlichen Kräfteverhältnisse werden nun deutlicher sichtbar. Und die sind offenbar ziemlich ausgewogen zwischen ÖVP und SPÖ, sodass es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommt. Zuletzt gab es ja nur etwas weniger als 300 Stimmen Unterschied.
Welche Rolle spielt im Wahlkampf die FPÖ?
Mühlböck: Die spielt eine ganz untergeordnete Rolle.
So wie die NEOS?
Mühlböck: Sogar noch weniger. Die FPÖ lag zuletzt bei rund sieben Prozent. Die NEOS waren bei elf Prozent. Das war das Ergebnis der NEOS-Bürgermeisterkandidatin zuletzt. Die FPÖ hat diesmal ein Potenzial von rund zehn Prozent.
Welche Themen dominierten die Wahlauseinandersetzung?
Mühlböck: Die Topthemen waren wenig überraschend Verkehr und Wohnen. Das sind aber Dauerbrenner. Es hat vor Kurzem einen Vorstoß gegeben von SPÖ, Grünen und NEOS mit einer spektakulären Ankündigung, das Salzburger Neutor schließen zu wollen, um dem Verkehr Einhalt zu gebieten. Das hat einiges an Diskussionen ausgelöst. Das war ein klares Signal gegen die Stadt-ÖVP, also Preuner, der strikt gegen eine Schließung ist. Man versuchte also gezielt, durch medienwirksame Aktionen Aufmerksamkeit zu erregen, um dem amtierenden Bürgermeister etwas entgegensetzen zu können – speziell mit dem Thema Verkehr.
Das Gespräch führte Serdar Sahin
In 119 Gemeinden wird gewählt
In 119 Salzburger Gemeinden werden morgen die Weichen politisch neu gestellt. Über 434.000 Wahlberechtigte stimmen über die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente und die Bürgermeister für die nächsten fünf Jahre ab. An der Dominanz der ÖVP in den Kommunen dürfte dabei nicht gerüttelt werden. Spannung verspricht die Wahl in der Landeshauptstadt.
In der Mozartstadt hat der Rücktritt des roten Langzeitbürgermeisters Heinz Schaden nach dessen (nicht rechtskräftiger) Verurteilung im Swap-Prozess Ende 2017 eine Neuwahl erfordert. Der bisherige Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) gewann die Stichwahl knapp – mit 294 Stimmen – gegen seinen SPÖ-Konkurrenten.
Doch wie ist die Ausgangslage im ganzen Bundesland? Nach der Wahl 2014 stellte die ÖVP in 96 Gemeinden den Ortschef. Beim Urnengang vor fünf Jahren gingen 42,8 Prozent aller Stimmen und 1078 der insgesamt 2116 Mandate an die ÖVP. Nach dem Rücktritt von Schaden fiel dann auch die „rote“ Landeshauptstadt an einen Bürgermeister der Volkspartei.
Die SPÖ konnte 2014 in 19 Gemeinden eine Mehrheit erreichen, darunter in der Stadt Salzburg, die mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten stellte. Insgesamt fielen 28,5 Prozent der Stimmen und 572 Mandate an sozialdemokratische Gemeindevertreter.
An die FPÖ gingen vor fünf Jahren 12,2 Prozent der Stimmen und 252 Sitze in Gemeindevertretungen.
Die Grünen kamen auf 7,9 Prozent der Stimmen und 103 Mandate. Sie konnten in keiner der 119 Kommunen die relative Mehrheit erreichen, wurden aber immerhin in acht Gemeinden zweitstärkste Kraft.
Die NEOS kamen 2014 beim ersten Antreten auf 2,9 Prozent – das sind neun Mandatare. In vier Gemeinden holten beim Urnengang vor fünf Jahren Listengemeinschaften die meisten Stimmen, und zwar in Mittersill, Thomatal, Maria Alm und Anif. Generell traten damals in 26 Kommunen Namenslisten an und erzielten dabei 5,7 Prozent der Stimmen und 102 Sitze.
Die Wahlbeteiligung stürzte vor fünf Jahren von 72,1 Prozent auf 64,8 Prozent ab – erstmals seit 1949 unter 70 Prozent.
Insgesamt haben sich 268 Kandidaten für die 119 Bürgermeistersessel beworben, darunter 34 Frauen. In Salzburg gibt es nur fünf Bürgermeisterinnen – mit einem Frauenanteil von 4,2 Prozent ist das Land damit Schlusslicht in Österreich.