Klima-Demo auch in Tirol: Streik kann Entschuldigungsgrund sein

Wien – Die internationalen Proteste wurden von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg ausgelöst. Sie begann im August 2018 damit, vor dem Parlament in Stockholm für einen stärkeren Einsatz Schwedens gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Ihr „Schulstreik fürs Klima“ fand Tausende Nachahmer in aller Welt, die 16-Jährige selbst wurde zum Gesicht der internationalen Klimaschutzbewegung.

Am Freitag soll das bisher größte Zeichen gesetzt werden. In mehr als 90 Ländern werden unter dem Motto „FridaysForFuture“ Schüler auf die Straße gehen. Da die Demos aber während der Unterrichtszeit stattfinden, würde es zu unentschuldigten Fehlstunden für die Schüler kommen. Die Frage, ob ein Fernbleiben des Unterrichts gerechtfertigt ist oder nicht, beschäftigt zurzeit viele Schulen.

Ein Streikrecht für Schüler gibt es generell nicht, es kann ihnen vom Klassenvorstand oder Direktor jedoch ein „Fernbleiben aus wichtigen Gründen“ erlaubt werden. Laut Schulunterrichtsgesetz müssen Schüler nur dann nicht am Unterricht teilnehmen, wenn sie krank sind, in ihrem Leben außergewöhnliche Ereignisse stattfinden oder wenn durch den Schulweg ihre Gesundheit gefährdet wäre. Der Klassenvorstand kann Schülern jedoch bis zu einem Tag und der Schulleiter darüber hinaus ein „Fernbleiben aus wichtigen Gründen“ erlauben.

Ob auch der Besuch des aktuellen „Weltweiten Klimastreiks“ am Freitag in diese Kategorie fällt, wird je nach Bundesland unterschiedlich eingeschätzt. Während in Wien oder Vorarlberg ein Fernbleiben des Unterrichts nicht toleriert wird, werden in Kärnten und Burgenland die Teilnahme an Demos als gerechtfertigt angesehen.

In Tirol vertrete man einen „moderaten Standpunkt“, versichert Bildungsdirektor Paul Gappmaier. Man stelle es den Schulen frei, Schülern, die an einer Demo teilnehmen wollen, freizugeben. Man habe seitens der Bildungsdirektion zwar „keinen Aufruf zum Fernbleiben“ tätigen wollen und können, aber grundsätzlich habe man „großes Verständnis für alle Schüler, die für ihre Zukunft demonstrieren“. Eine Absprache mit dem Klassenvorstand sei aber unbedingt notwendig, so Gappmaier.

Zahlen über teilnehmende Schulen oder Schüler lagen der Bildungsdirektion zwar nicht vor, aber man rechne schon damit, dass es „einige sein werden“. In fast allen österreichischen Landeshauptstädten wird es am Freitag zu Protesten kommen. So auch in Innsbruck, wo eine Demonstration ab 10 Uhr von der Annasäule über die Musumstraße, den Hauptbahnhof und den Landhausplatz wieder zur Maria-Theresien-Straße angekündigt wurde.

Unterstützt wird die Aktion auch von der Klimaschutzinitiative „Scientists4Future“, der unter anderen die Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb und ZAMG-Direktor Michael Staudinger angehören. „Die Forderungen der Schüler sind vollkommen berechtigt und wissenschaftlich belegt“, sagte Kromp-Kolb. Die derzeitigen Maßnahmen der Politik zum Schutz des Klimas würden bei weitem nicht ausreichen. Entsprechend unterstützten mehr als 12.000 Wissenschafter aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einer Stellungnahme die „FridaysForFuture“-Initiative. „Wir sind gerade dabei, die Welt an die Wand zu fahren und geben auch noch Gas“, unterstrich auch der Präsident des Wissenschaftsfonds, Klement Tockner.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag zwar grundsätzliche Sympathien dafür, dass die Schüler sich im Sinne der Politischen Bildung „mit wesentlichen Fragestellungen von Gesellschaft und Zukunft auseinandersetzen. Aber die aktive Beteiligung muss nicht unbedingt am Vormittag stattfinden, wenn gleichzeitig auch Schulpflicht gilt,“ so Faßmann. (TT.com, APA)