NEOS planen Anzeige zu Förderungen

Von Max Strozzi

Innsbruck –Landesgelder aus dem Impulspaket Tirol, das eigentlich hauptsächlich für KMU in der Industrie vorgesehen ist, sind über viele Jahre hinweg auch in diverse Hotelprojekte geflossen. Ausgehend von einer umstrittenen Förderzusage für das Explorer Hotel in Umhausen – die wieder zurückgenommen wurde, als sie öffentlich bekannt wurde – hatten die Tiroler Oppositionsparteien im vergangenen Jahr eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof bewirkt. Mit dem Ergebnis, dass aus dem Impulspaket 8,4 Mio. Eur­o in 21 Hotelprojeke flossen, 14 davon in Osttiroler Hotels. Die Förderung wurde jeweils per Regierungsbeschluss abgesegnet.

Das meiste Geld bekam das Gradonna Mountain Resort von Heinz Schultz in Kals – und zwar 3,1 Mio. Euro. Knapp 600.000 Euro flossen im Jahr 2017 in das Goldried Hotel in Matrei in Osttirol, das zunächst einmal einer schwedischen Gesellschaft Goldried AB gehört. Klettert man die Eigentümerleiter allerdings weiter hinauf, landet man bei der schwedischen Immobilieninvestmentgesellschaft Cormac Förvaltnings, die wiederum hauptsächlich einer Gesellschaft in Luxemburg (KBG Holding) und zu einem Teil einer Firma in Panama (Xen Investment) gehört.

Die NEOS wollen nun im Fall von Gradonna und Goldried mögliche weitere Förderungen prüfen und kündigen für Goldried auch den Gang zur Bundeswettbewerbsbehörde an. „Anhand der beiden Förderprojekte Hotel Goldried und Gradonna Mountain Resort wollen wir die Gesamtförderstruktur rekonstruieren und wissen, wie viele Förderungen die beiden Hotelprojekte insgesamt vom Steuerzahler erhalten haben“, erklärt Tirols NEOS-Chef Dominik Oberhofer. Konkret geht es um mögliche Co-Förderungen zum Impulspaket durch Bundes- und EU-Gelder. „Aus dem Sonderprüfbericht geht hervor, dass es bei beiden Projekten Bundes- und EU-Kofinanzierungen gegeben hat. Mich interessiert brennend, wie viel Steuergeld komplett in diese beiden Projekte geflossen ist“, sagt Oberhofer. Dazu werde man parlamentarische Anfragen einbringen.

Zudem prüfen die NEOS rund um die 600.000 Euro schweren Förderungen für das Hotel Goldried eine Anzeige bei der Wettbewerbsbehörde. Die NEOS orten nämlich eine Wettbewerbsverzerrung durch die Förderungen, zumal das Hotel aktuell über einen Diskonter mit äußerst günstigen Sommer-Angeboten wirbt. „Ein Hotel bekommt für den Ausbau des Wellnessbereichs 600.000 Euro Landesförderung, dazu Bundes- und EU-Förderungen, und fällt nun mit Sonderangeboten auf, die unmöglich marktkonform sind“, meint Oberhofer. Eine wettbewerbsverzerrende Förderung sei naheliegend. Offen sei nur, ob man als Partei Anzeige erstatten kann oder ob es ein Unternehmen tun muss.