ORF-Gebühren - Drozda warnt vor Gängelung des Rundfunks

Wien (APA) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat angesichts der Aussagen von FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zur möglichen Abs...

Wien (APA) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat angesichts der Aussagen von FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zur möglichen Abschaffung der GIS-Gebühren für den ORF vor einem „weiteren Versuch der Gängelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gewarnt. Die NEOS sahen die Regierung bei der Steuerreform säumig.

Fuchs‘ ausweichende Antworten in der ORF-“Pressestunde“ sind für Drozda Anlass zum Aufhorchen, wie er in einer Aussendung erklärte. „Wenn es Diskussionen innerhalb der Regierungsfraktionen zu den GIS-Gebühren gibt, so muss man hellhörig werden“, meinte er. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befinde sich im 15. Monat seiner Kanzlerschaft und solle eine klare Position zum ORF beziehen.

„Die SPÖ jedenfalls bekennt sich zur Unabhängigkeit des ORF, die auch über die Finanzierung sichergestellt werden muss“, so Drozda weiter. Eine Finanzierung des ORF aus dem Budget oder eine reine Content-Förderung von Public Value-Inhalten lehne die SPÖ jedenfalls entschieden ab.

Die NEOS stießen sich hingegen an Steuerfragen. „Nachdem die Regierung bereits die Abschaffung der Kalten Progression auf den Sanktnimmerleinstag nach den nächsten Wahlen verschoben hat, ist nun offenbar auch die Steuerreform abgesagt“, kritisierte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn:“Bisher wurden uns 14 Milliarden Entlastung jährlich versprochen. Plötzlich wird das über die Jahre kumuliert berechnet. Da bleibt nicht mehr viel. Von ökologischen Steuerreformen ist überhaupt keine Rede mehr.“

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