Debatte um ORF-Finanzierung: Mahnung aus den Ländern
ÖVP-Landeshauptleute Platter, Haslauer und Mikl-Leitner warnen davor, den ORF nicht mehr mittels Gebühren zu finanzieren.
Wien — Nicht mehr mittels GIS-Gebühren solle der ORF finanziert werden, sondern via Steuern. Das will die FPÖ schon lange; nun wird in der Regierung darüber geredet.
Das alarmiert nicht nur Oppositionelle, sondern auch die Ländervertreter. SPÖ-Manager Thomas Drozda ortet den Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gängeln. Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer verwahrt sich ebenfalls gegen Budgetfinanzierung des ORF: „Wir, die Länder, haben schon artikuliert, dass wir das nicht positiv sehen. Erstens würden wir Beiträge verlieren, die in die Länder fließen. Zweitens ist es nur eine Frage der Zeit, dass durch Budgetkürzungen oder den Nicht-Ausgleich der Mehraufwendungen ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird. Das ist aberwitzig, weil genau dort, bei der Regionalberichterstattung, der ORF die höchsten Quoten hat."
Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter sagt: „Bei allen Überlegungen zur ORF-Finanzierung muss klar sein, dass es keine Einschränkungen bei den Landesstudios geben darf. Die regionalen Strukturen des ORF sind unverzichtbar — insbesondere für Tirol, wo der ORF mit seinem Landesstudio Tirol, dem Studio in Bozen und seit Neuestem mit der Verbreitung der ORF-Inhalte in der gesamten Europaregion auch eine wichtige identitätsstiftende Funktion erfüllt."
Auch Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner plädiert für die Beibehaltung der ORF-Gebühren. Die Frage sei, „ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will", sagt sie. Es gehe darum, sich in Österreich die Eigenständigkeit gegenüber übermächtigen deutschen TV-Konzernen zu bewahren.
Heißt der ÖVP-Kanzler trotz dieser Mahnungen das FPÖ-Begehren gut? Sebastian Kurz legt sich nicht fest, er sagt lediglich: ÖVP-Medienminister Gernot Blümel arbeite an einem neuen ORF-Gesetz, die Finanzierung sei „eine Frage unter vielen". Eine „ordentliche Finanzierung" sei sicherzustellen, der regionale und der Bildungsauftrag seien zu erfüllen. Auch Blümel tut nicht kund, was er will. Er sagt nur, „die langfristige Operabilität" des ORF sei zu gewährleisten — und dessen Finanzierung im Zuge der Steuerreform zu klären.
Der ORF lukriert den Großteil der Einnahmen aus Gebühren. 2018 hat er 620,1 Millionen Euro an Programmentgelten erhalten. Insgesamt hat die GIS 922,4 Millionen Euro eingehoben — weil auch der Bund und die Länder partizipieren. Wäre Schluss mit der Gebührenfinanzierung, müssten die Steuerzahler für die 922 Mio. aufkommen.
Für die Länder hat es im Vorjahr 146,8 Millionen aus der Rundfunkgebühr gegeben. (kale, APA)
