EVP-Streit - Teilnahme von Karas bei EVP-Vorstand am Mittwoch offen

Budapest/Brüssel (APA) - Weiterhin absolut offen ist der Ausgang der EVP-Vorstandssitzung kommenden Mittwoch um Ungarns rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, könnte über einen Antrag auf den Ausschluss der Orban-Partei Fidesz, über eine Suspendierung oder über eine Vertagung entscheiden, hieß es am Montag in Kreisen der Europäischen Volkspartei in Brüssel.

Aus Österreich sind insgesamt sechs Delegierte im EVP-Vorstand vertreten. Automatisch Mitglieder sind ÖVP-Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Nachbarschaftskommissar und EVP-Vizechef Johannes Hahn sowie der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas. Daneben gibt es drei weitere zu nominierende ÖVP-Mitglieder.

Eine Terminkollision wird es jedenfalls für Karas geben. Er ist auch Spitzenkandidat der ÖVP-für die nächsten EU-Wahlen. Als solcher sollte er Mittwochabend in Wien an einer Diskussion aller österreichischen Spitzenkandidaten auf Ö1 teilnehmen. Karas selbst muss sich dann entweder für eine Vertretung in Brüssel oder eine Vertretung in Wien entscheiden. Diese Entscheidung soll im Lauf des morgigen Dienstag fallen, wurde erklärt.

Die EVP-Vorstandssitzung ist jedenfalls nicht medienöffentlich. Insgesamt stehen 13 Punkte auf der Tagesordnung der zwischen 15.00 und 19.00 Uhr anberaumten Sitzung. Punkt sieben ist der politisch heikelste, wobei es um die „Anwendung von Artikel 9 der EVP-Satzung und Artikel IX der EVP Geschäftsordnung: Fidesz-HU“ geht.

Zuletzt hatte der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber Orban drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP abzuwenden. Orban hatte sich auch in einem Schreiben an die EVP-Chefs für die von ihm verwendete Bezeichnung „nützliche Idiote“ für ihm kritisch gegenüberstehende EVP-Parteien entschuldigt.

Aber erst vergangenes Wochenende hatte Orban wieder Kritik geübt. Er forderte anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags „ein Ende des Albtraums der Vereinigten Staaten von Europa, damit Europa wieder den Europäern gehört“, lobte den Stopp der „Migranteninvasion“ durch Ungarn und forderte die Völker Europas auf, sich von der „Nachtblindheit“ zu befreien und zu erkennen, „dass wir alle in einem liberalen europäischen Reich unsere Freiheit verlieren“.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidat seiner Partei Manfred Weber hat bisher keine Entwarnung bezüglich des Ausschlusses von Fidesz gegeben. Alle Optionen würden auf dem Tisch liegen. Vor allem werden Orban und Fidesz antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen vorgehalten.

Karas hielt zuletzt an seinem Vorschlag fest, die Mitgliedschaft von Fidesz zumindest zu suspendieren. In den nächsten Monaten müsse der Regierungschef dann beweisen, dass er wirklich von antisemitisch angehauchten Kampagnen ablasse und etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofs befolge, forderte Karas demnach. „Ich lasse mich mit leeren Versprechungen nicht mehr abspeisen.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de

http://www.oevp.at ~ APA157 2019-03-18/10:59