Streit um Unabhängigkeitssymbole: Regionalchef Torra droht Amtsverbot

Madrid/Barcelona (APA/dpa) - In Katalonien gibt es neuen Ärger um die Symbole der Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Krisenregion. Die staatliche Wahlkommission stellte Regionalchef Quim Torra ein Ultimatum bis Dienstagabend, um Flaggen der Abspaltungsbewegung („Esteladas“) und gelbe Schleifen von öffentlichen Gebäuden abzunehmen.

Andernfalls drohen dem separatistischen Politiker juristische Konsequenzen - eine Geldstrafe von bis zu 3.000 Euro sowie möglicherweise auch ein mehrmonatiges Amtsverbot. Die seit Monaten an den Gebäuden angebrachten gelben Schleifen („lazos amarillos“) gelten als Zeichen der Solidarität mit den vor dem Obersten Gericht in Madrid angeklagten Separatistenführern.

Als Begründung für das Ultimatum gab die Kommission (JEC) an, dass gelbe Schleifen und „Esteladas“ nur einen Teil der Bevölkerung repräsentierten, aber längst nicht alle Bürger. Die politische Verwaltung müsse gerade vor der spanischen Parlamentswahl am 28. April unbedingt Neutralität wahren, zitierte die Zeitung „El País“ die JEC. Der Streit dauert schon länger an. Am Montagabend hatte die Wahlkommission das Ultimatum ein weiteres Mal um 24 Stunden verlängert. Torra will im Laufe des Tages seine Entscheidung bekanntgeben.