Rechtsstaatlichkeit - Timmermans: Alle in EU wollen Verbesserungen

Brüssel (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat den deutsch-belgischen Vorschlag für eine ständige Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in allen 28 Mitgliedsländern begrüßt. Timmermans erklärte beim EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel, alle Staaten wollten Verbesserungen bei der Rechtsstaatlichkeit.

Die Situation bisher war jene, dass man im Rechtsstaatsbereich oft vor großen Herausforderungen bei den Kandidatenländern gestanden sei. Nach deren Beitritt sei es aber schwierig gewesen, sich gegenüber diesen zu äußern. Belgien und Deutschland wollten nun einen Raum schaffen, in dem jedes EU-Land über die Lage in anderen EU-Staaten diskutieren könne.

Es handle sich dabei auch nicht um eine Alternative zu den bestehenden Instrumenten, sondern um eine Ergänzung. Dabei sollten die bisherigen Möglichkeiten zur Beurteilung herangezogen werden, wobei Timmermans auf die Grundrechteagentur in Wien verwies. Timmermans wies auch zurück, dass damit ein Dschungel an neuen Vorschriften entstünde.

Belgien und Deutschland hatten zu Beginn des EU-Rates einen Plan für einen Überwachungsmechanismus im Rechtsstaatlichkeitsbereich ähnlich wie bei der Kontrolle der Budgets der EU-Staaten vorgelegt. Vertragsänderungen seien nicht notwendig, wären aber auch nicht machbar, hieß es.