Landespolitik

Schwarzer Rüffel für roten Vorstoß in Sachen Pflege

Rund 950.000 Menschen sind in Österreich in die Pflege eines Bekannten oder Verwandten involviert.
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Gesundheitslandesrat Tilg (VP) hält burgenländischen Alleingang für nicht zielführend. Angehörige aus bestehendem System heraus entlasten.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Am 25. März will der neue burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sein neues Pflegekonzept vorstellen. Noch bevor der Bund bis Ende des Jahres seinen „Masterplan“ fertig haben will. Im Kern, so deutete Doskozil sein Vorhaben bereits am Parteitag der SP-Tirol an, sollen pflegende Angehörige sozialversichert und in ein Beschäftigungsverhältnis (40 h/1700 € netto) überführt werden. Wenn nicht anders möglich, sogar durch das Land selbst.

Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP), der auch an dem Pflege-Masterplan des Bundes mitarbeitet, hält nichts von Doskozils Vorstoß. Das Versprechen „Gehalt für alle“ sei nett: „Es nützt aber nichts, nur die große Karotte aufzuhängen.“ Nicht nur, dass Tilg die Finanzierbarkeit eines solchen Systems auf Dauer in Zweifel stellt, auch könnten pflegende Angehörige über Nachjustierungen im bestehenden System entlastet werden. Tilg nennt hier nicht nur die – allseits geforderte – Erhöhung des Pflegegeldes über alle Pflegestufen, sondern auch die Notwendigkeit, das Angebot der Pensionsversicherungsanstalt auszubauen: „Wer Angehörige pflegt und danach wieder in den Beruf zurückkehrt, darf hier keine Nachteile haben.“ Generell, so Tilg, sei es wenig sinnvoll, wenn ein Bundesland in Sachen Pflege jetzt vorpresche. Hierfür brauche es vielmehr eine gezielte Koordination zwischen der Bundesregierung und den Ländern.

Auch Grünen-Gesundheitssprecher und Klubobmann Gebi Mair kann dem angekündigten Pflegezuckerl aus dem Burgenland vorerst weni­g abgewinnen: „Sollen dann alle pflegenden Angehörigen Landesbedienstete sein?“ Solch ein Modell hält Mair für unfinanzierbar. Erst 2018 veröffentlichte das Sozialministerium eine Studie, wonach rund 950.000 Erwachsene informell in die Betreuung einer pflegebedürftigen Person eingebunden seien. Auch Mair hält deshalb eine Erhöhung des Pflegegeldes für die realistischere Variante. Aufgabe des Landes sei, für ausreichend Kurzzeit- und Übergangspflegeplätze zu sorgen.

Ausbauziele 2022

Pflegereform: In Tirol ist der „Masterplan Pflege" für die Jahre 2012 bis 2022 konzipiert und bereits in Umsetzung. 2018 wurde er jedoch — wie vereinbart nach Ablauf der Hälfte der Projektszeit — vom Land evaluiert. Die Ergebnisse sollen demnächst vorgestellt werden.

Die allgemeinen Ziele bis 2022: Schaffung von 1200 zusätzlichen Heimplätzen, 100 zusätzlichen Schwerpunktpflegeplätzen, 150 Kurzzeitpflegeplätzen; Ausbau Tagespflege (+30 %), mobile Dienste (30 %); betreutes Wohnen (+30 %).