Politik in Kürze

U-Ausschuss zu TSD könnte zeitlich weiter gefasst werden

Nicht nur die vergangenen vier Jahre in der Flüchtlingsbetreuung sollen beleuchtet werden, sondern auch die Zeit davor.
© TSD

Nächste Woche werden die vier Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS den Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiro...

Nächste Woche werden die vier Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS den Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste beantragen. Im Mittelpunkt steht die Zeit von der Gründung 2015 bis heute. Die Koalition aus ÖVP und Grüne wird nicht nur die finanzielle Deckung für die Kosten des U-Ausschusses in Höhe von vorerst 300.000 Euro, ebenfalls mit einem Landtagsantrag, sicherstellen, sondern arbeitet im Hintergrund an einer zeitlichen Erweiterung des Untersuchungsgegenstands. Das dürfte verfassungsrechtlich möglich sein. Geprüft soll nämlich auch die Zeit davor werden, als die Flüchtlingsagenden noch in der Landesverwaltung beheimatet waren. Bis 2013 kümmerte sich schließlich die SPÖ in der Regierung politisch um das Flüchtlingswesen. Und in diese Zeit fielen auch kritische Berichte des Landesrechnungshofs.

Nicht ganz rund läuft die EU-Wahl für die Regionalkandidatin der ÖVP, Barbara Thaler: Der Bauernbund forcierte nämlich offensiv die bundesweite Bauernbundbewerberin Simone Schmiedtbauer aus der Steiermark. Und das über alle Kanäle vom Forum Land, über die Jungbauern bis zu Experten-Studienreisen. Beim Forum-Land-Gemeindetag im April wird Schmiedtbauer als Gastreferentin auftreten. Wegen mangelnder Unterstützung für Thaler wird in Parteikreisen schon gegrummelt. Denn ohne die Mobilisierungskraft der Bauern dürfte Thaler kaum Chancen auf die notwendigen Vorzugsstimmen haben und läuft Gefahr, sogar überholt zu werden. Bauernbundchef LHStv. Josef Geisler dementiert: „Wir werben sehr wohl für Thaler.“ (pn)