Aufregung um Großspenden an die Rechtskonservativen
Barbara Kolm, Nationalbank-Vize und FPÖ-Beraterin, organisierte und koordinierte Spenden für die EU-kritischen Parteien im EU-Parlament.
Wien –Barbara Kolm steht nach einem Bericht der Wiener Zeitung im Zentrum einer Affäre rund um Spenden an die Rechtskonservativen in der EU (AKRE/ACRE). Zu der Allianz gehören u.a. die britischen Konservativen und die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS; als internationale Partner treten die US-Republikaner und der israelische Likud auf.
Die Vizepräsidentin der Nationalbank gilt als wirtschaftspolitische Beraterin von FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Im Umfeld der gebürtigen Innsbruckerin und Wirtschaftswissenschafterin sind Großspender für die EU-Konservativen zu finden. Demnach stehen auf der EU-Liste der Großspenden an Parteien vier Privatpersonen mit Verbindungen zu Barbara Kolm, weiters die ihrer Familie gehörende Triple A Group.
Kolm ist unter anderem im Aufsichtsrat der ÖBB Holding und der ÖBB Infrastruktur AG. Mit dem Austrian Economic Center und dem Hayek-Institut vertritt Kolm die Idee des Neoliberalismus. Eine der Spenderinnen ist laut Wiener Zeitung die Mutter einer Mitarbeiterin dieser zwei Institute; zwei weitere sind Rechnungsprüferinnen des Centers; der vierte Spender ist ein Mitarbeiter von Triple A.
Kolm schloss gegenüber der Zeitung aus, dass Gelder aus dem Nicht-EU-Ausland ihren Weg über Triple A zu AKRE gefunden haben. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland wären nach EU-Recht verboten.
Sie selbst sei an die Spender in ihrem Umfeld auf Bitten von AKRE herangetreten. „Es ist ja nichts Ehrenrühriges daran, wenn man etwas spendet“, sagt die Vizepräsidentin der Nationalbank.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer fordert ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Handeln auf. „Die Leiterin des obskuren, FPÖ-nahen Hayek-Instituts, die im September zur Nationalbank-Vizepräsidentin gemacht“ wurde, solle „umgehend wieder abberufen werden“. Krainer befindet: „Die Vizepräsidentin der Nationalbank finanziert die Kräfte, die Europa spalten und zerstören wollen.“
Die Spenden in mehreren Tranchen summieren sich auf 88.000 Euro. (misp)