Demokraten fordern Veröffentlichung von komplettem Mueller-Bericht

Washington (APA/dpa) - Nach dem Bekanntwerden von Details aus der Russland-Untersuchung von Robert Mueller fordern führende Demokraten die Veröffentlichung des kompletten Berichts des Sonderermittlers. Die Zusammenfassung von Justizminister William Barr werfe mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe, erklärten die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag.

Sie verwiesen darauf, dass Mueller Präsident Donald Trump mit Blick auf den Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet habe. Deswegen müssten der vollständige Bericht und die ihm zugrundeliegenden Dokumente unverzüglich veröffentlicht werden.

Das Justizministerium hatte zuvor eine vierseitige Zusammenfassung von Muellers Bericht an den Kongress gegeben. Der Sonderermittler kam demnach zu dem Schluss, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Trumps und Russland gegeben hat, um die Wahl zu beeinflussen. Mueller traf demnach zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor.

Justizminister William Barr fällte auf dieser Grundlage aber bereits eine wichtige Entscheidung: Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen. Die Demokraten kritisierten dieses Vorgehen scharf.