Ein kleiner Satz soll Geld fließen lassen

Von Catharina Oblasser

Lienz –Hotelförderungen für Osttirol sind rechtmäßig und notwendig: Diese Überzeugung vereint Vertreter von Wirtschaftsbund, ÖVP, Wirtschaftskammer und Tourismus, namentlich Wirtschaftsbund-Obfrau Michaela Hysek-Unterweger, den ÖVP-Landtagsabgeordneten Hermann Kuenz, TVB-Obmann Franz Theurl sowie Michael Aichner und Reinhard Lobenwein, Obmann und Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Lienz.

Bei einem Pressegespräch gingen die fünf auf ein heikles Thema ein: die Hotelförderungen aus dem so genannten Impulspaket des Landes. Aus diesem Paket waren zwischen 2008 und 2018 insgesamt 8,4 Millionen in Tiroler Hotelprojekte geflossen, zwei Drittel davon befinden sich in Osttirol – deshalb auch die große Betroffenheit der Bezirksvertreter.

Doch ein Vorfall im Mai 2018 änderte die Lage: Bei einem Ötztaler Hotelprojekt, das vom Land Geld erhalten sollte, kam es zu groben Unregelmäßigkeiten. Das führte zu einem Förderstopp. „Die Abwicklung der Förderung ist derzeit ausgesetzt“, erklärt Hermann Kuenz. „Wir wollen aber, dass sie wieder ins Laufen kommt.“

Die Wirtschaftskammer nennt eine Möglichkeit, wie das gehen könnte. Es würde genügen, in den Förderrichtlinien des Impulspaketes folgenden Satz zu ergänzen: „Die Neuschaffung von Hotelbetten in Regional- und Sonderfördergebieten ist förderbar.“ So sagt es Geschäftsführer Reinhard Lobenwein.

Die explizite Nennung von Regional- und Sonderfördergebieten ist auf Osttirol zugeschnitten. Denn der Bezirk Lienz ist wegen seiner Strukturschwäche ein von der EU anerkanntes Fördergebiet und hat schon allein deshalb in vielen Bereichen Anspruch auf bessere Fördersätze und -bedingungen. Laut Hermann Kuenz liegt es in der Kompetenz der Landesregierung, diesen Zusatz zugunsten Osttirols in den Richtlinien zu beschließen.

Für Michaela Hysek-Unterweger und Franz Theurl wäre es dringend nötig, Klarheit zu schaffen. „Wir haben zurzeit fünf Projekte mit insgesamt 600 Betten vorliegen, die auf Gewissheit in Sachen Förderung warten“, sagt Theurl.

Brandaktuell ist die Causa auch deshalb, weil der Tiroler Landtag sich morgen bzw. übermorgen mit dem Thema „Impulspaket“ beschäftigt. Konkret geht es um einen Bericht des Landesrechnungshofs, den die Opposition – SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS – im Juni 2018 beantragt hat. Die vier Landtagsfraktionen verlangten eine Prüfung der Hotelförderungen aus dem Impulspaket. Der Bericht liegt seit Kurzem vor.

„Der Landesrechnungshof kam zum Schluss, dass die Förderungen – unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive für Osttirol – den Vorgaben der Richtlinie Impulspaket Tirol entsprachen“, zitiert Wirtschaftsbund-Obfrau Hysek-Unterweger aus dem Prüfbericht. „Hotelförderungen für Osttirol sind rechtmäßig“, sagt sie. „Sie sind nicht nur rechtmäßig, sondern auch notwendig. Der Bezirk Lienz liegt wirtschaftlich noch immer hinter Nordtirol zurück. Und in unseren Seitentälern ist Tourismusentwicklung oft die einzige Möglichkeit, Abwanderung zu verhindern.“

Was touristische Nächtigungen betrifft, so hat Osttirol noch Luft nach oben. Pro Jahr und Einwohner verzeichnet der Bezirk 41,1 Nächtigungen, in Nordtirol sind es 63,4.