Brexit - Britische Regierung kritisiert Abstimmung des Unterhauses
London (APA/AFP) - Die britische Regierung hat das Parlamentsvotum kritisiert, mit dem sich die Abgeordneten mehr Einfluss auf das Brexit-Ve...
London (APA/AFP) - Die britische Regierung hat das Parlamentsvotum kritisiert, mit dem sich die Abgeordneten mehr Einfluss auf das Brexit-Verfahren gesichert haben. Das Brexit-Ministerium erklärte am späten Montagabend, das Votum stelle einen „gefährlichen“ Präzedenzfall dar. Das Abstimmungsergebnis sei „enttäuschend“ und bringe das „Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen“ durcheinander.
Alle Optionen im Brexit-Verfahren, über die das Unterhaus am Mittwoch abstimmen will, müssten in Verhandlungen mit der EU „einhaltbar“ sein, mahnte das Ministerium.
Das Unterhaus hatte sich zuvor mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen mehr Einfluss auf das EU-Austrittsverfahren gegeben und will am Mittwoch über mögliche Brexit-Szenarien abstimmen. Auch drei Staatssekretäre der Regierung von Premierministerin Theresa May unterstützten das Vorhaben und traten zurück. May hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass das Parlament mehr Einfluss auf das Brexit-Verfahren erhält.
Der scheidende Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, der seinen Rücktritt via Twitter bekanntgab, warf der Regierung in seinem Rücktrittsschreiben vor, „Roulette“ mit dem Schicksal der Bevölkerung zu spielen. Er wolle alles ihm mögliche unternehmen, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern.
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