Politologe: London hat keinen Plan für Zeit nach jeglichem Brexit

Wien – Ob der Austritt Großbritanniens aus der EU nun hart, weich oder gar nicht erfolgen wird – was auch drei Tage vor dem eigentlichen Scheidungstag nicht klarer geworden ist –, dahinter lauert für Luke Cooper ein weiteres Riesenproblem: „Ich glaube, sie haben keine mittelfristige Planung für die Zeit danach“, meint Luke Cooper, Politikwissenschafter aus Cambridge.

„Theresa May ist mit ihrem eigenen politischen Überleben beschäftigt – das vermutlich nicht mehr sehr lange andauern wird“, mutmaßte Cooper, der gegenwärtig als Gast am „Institut für die Wissenschaften vom Menschen“ (IWM) in Wien forscht, am Dienstag. „Ihr unmittelbares Ziel ist es, den Brexit mit dem Deal durchzubringen, den sie ausverhandelt hat.“

Die oppositionelle Labour-Partei wieder geht für Cooper von der, ebenfalls falschen, Annahme aus, „dass man nur den Brexit aus dem Weg bekommen muss und dann über das Gesundheitssystem, Bildung, Wohnbau etc. sprechen kann. Was sie nicht verstehen, ist, dass der Brexit nicht das Ende bedeutet, sondern unter anderem erst den Beginn von sehr langen und komplizierten Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zur EU. Das Austrittsabkommen kratzt ja hier kaum an der Oberfläche.“ Tatsächlich sei kaum ein politisches Lager vorbereitet, meint Cooper: „Außer vielleicht die Hard Brexiteers“, schränkt er ein, „denn die sehen in dem dann ausbrechenden Chaos die Chance, die britische Wirtschaft radikal noch weiter in Richtung freier Marktmechanismen umzubauen.“

Wie es auf der Brexit-Road weitergehen wird, traut sich auch der intime Kenner des britischen politischen Systems nicht zu prognostizieren. Keine der vom Unterhaus für Mittwoch erzwungenen „indicative votes“, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt, wird seiner Ansicht nach eine solche erhalten, sei es ein zweites Referendum, eine Zollunion oder gar ein Rückzug vom Brexit. Wobei Cooper beide britischen Großparteien zwar in einem inhaltlich diametral verschiedenen, strukturell aber ähnlichen Dilemma befindlich sieht: Während sich eine nach wie vor euroskeptische Labour-Führung unter immensem Druck ihrer überwiegend proeuropäischen Mitglieder- und Wählerschaft immer mehr zumindest zur Unterstützung einer zweiten Abstimmung bewegt hat, stehe die Führung der Tories einer fanatischen Brexit-Forderung ihrer Wählerschaft gegenüber, die ihnen eine Abkehr davon als „Betrug“ auslegen würde.

Der gegenwärtige Brexit-Fahrplan sieht vor, dass das Unterhaus bis spätestens Freitag dem vorliegenden Abkommen zustimmen muss. Lehnt es den Deal Mays ein drittes Mal ab, erfolgt der Hard Brexit automatisch am 12. April. Stimmt es zu, kommt es am 22. Mai, einen Tag vor Beginn der EU-Wahlen, zum „weichen“ Austritt. Allerdings, meinen Brüssel-Insider, gebe es theoretisch auch noch eine dritte Möglichkeit - die Verlängerung über den 22. Mai hinaus. Daran wären allerdings zwei wichtige Bedingungen geknüpft: Die Teilnahme Großbritanniens an den EU-Wahlen – und eine grundlegende Änderung der britischen Position, etwa die Zustimmung zu einer Zollunion oder zu einem zweiten Referendum: „Das würde alles ändern.“

Cooper sieht bei allen Richtungspfeilen, die auf „No Deal“ lauten, unter den Alternativvarianten jene der Vereinbarung einer weiteren Verlängerung noch am wenigsten unwahrscheinlich – letztlich bestehe aber sogar die Möglichkeit, dass das Parlament unter diesem Druck die Regierung anweist, den Austrittsantrag zurückzuziehen. Auch hier täte sich allerdings ein Hindernis auf: „Laut einem Spruch des Europäischen Gerichtshofes kann ein solcher Rückzugsantrag angefochten werden, wenn er nicht ‚aufrichtig und bedingungslos‘ erfolgt“, will heißen, nur in dem Bemühen, einen chaotischen Brexit zu verhindern und den Verhandlungsprozess dann wieder von vorne zu starten.

Rückwirkend betrachtet habe sich Theresa May mit ihrem Entschluss, 2017 vorgezogene Neuwahlen vom Zaun zu brechen, selbst ins Knie geschossen, meint Cooper: „Sie erwartete einen Erdrutschsieg und erntete den Verlust ihrer Mehrheit. Vorher wäre ein Brexit mit einem Verbleib Nordirlands und sogar von Wales und Schottland in einer Zollunion mit der EU möglicherweise durchgegangen“, meint er. Durch die nunmehrige Abhängigkeit von der rechtskonservativen nordirischen DUP als Mehrheitsbeschafferin habe sie sich diesen Weg allerdings nachhaltig verbaut. (APA)