1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber: Willi lädt Kickl zum Arbeiten ein

Innsbruck, Wien — Nach dem Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl, Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten einen Stundenlohn von nur 1,50 Euro auszubezahlen, reißt die Kritik nicht ab. Asylwerber besitzen während des Verfahrens keine Arbeitserlaubnis. Bestimmte Tätigkeiten sind zu sehr geringen Bezügen erlaubt. Die Vergütung will der FPÖ-Innenminister nun weiter kürzen.

Für eine besondere Aktion entschied sich Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Er schrieb einen offenen Brief an den Innenminister, indem er ihm ein Angebot macht: Dieser solle doch mit ihm gemeinsam für einen entsprechenden Stundenlohn arbeiten. "Kommen Sie doch bitte nach Innsbruck und wir beide machen gemeinsam einen Tag lang diese Arbeit. Ich finde es wichtig, dass man selbst "spürt", was für Auswirkungen ein Vorschlag in der Praxis hat", so Willi an Kickl.

"Nach acht Stunden Arbeit im Straßendienst, beim Stadtgartenamt oder einer ähnlichen Tätigkeit, die die Stadt Innsbruck AsylwerberInnen anbietet, würden wir nach Ihrem Modell zwölf Euro verdient haben. Wir würden dann den "Wert" unserer Arbeit — zwölf Euro — hautnah "spüren"", schreibt Willi. Entlohnung habe für ihn mit Respekt zu tun und ein solcher Tageslohn entspreche dem nicht. Willi ersucht Kickl, seine "Pläne zu begraben". Asylwerber würden zum Wohle der Stadt tätig sein und eine wichtige Integrationsleistung erbringen.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte auf den Vorstoß von Kickl abwartend reagiert. Für ihn sei das derzeitige "Tiroler System" ein "gutes System", so Platter. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) lehnte die Verordnung hingegen ab.

Dies entspreche nicht ihrem Verständnis eines "fairen Lohns", fügte Felipe hinzu. Platter will hingegen die Verordnung und alle Zahlen und Daten genau prüfen. "Wir werden schauen, was genau in Begutachtung geht und wie die Regelung dann tatsächlich aussieht", erklärte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Er unterstrich jedoch, dass es wichtig sei, dass so viele Asylwerber wie möglich eine gemeinnützige Arbeit annehmen.

Im Land Tirol werden Asylwerber über die zu 100 Prozent im Eigentum des Landes befindlichen Tiroler Soziale Dienste (TSD) beschäftigt. Dort bekommen sie laut Auskunft des Landes derzeit einen Stundenlohn von drei Euro ausbezahlt.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verkündete bereits am Dienstag, in seinem Bundesland sehe er keine Notwendigkeit, den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zu senken. "Wir haben hier ein sehr gut funktionierendes Modell aufgebaut", betonte Wallner und verwies auf vier Euro Stundenlohn, der in Vorarlberg bezahlt wird. Er sehe keinen unmittelbaren Anlass, das zu ändern.

Das niederösterreichische Armutsnetzwerk und der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), Vorsitzender des niederösterreichischen Städtebundes, haben am Mittwoch den Vorschlag zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro kritisiert. "In Wahrheit schafft man damit Lohndumping", sagte Stadler am Rande eines Pressegesprächs auf Nachfrage.

Mit Verweis auf Initiativen, Lohndumping durch Arbeitskräfte aus dem Ausland zu verhindern, meinte der SPÖ-Politiker zum Vorstoß von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Die Argumentation passt für mich nicht." Mit der Senkung drücke man das Lohnniveau erst recht nach unten, dadurch könnten möglicherweise auch Arbeitsplätze wegfallen.

Als "menschenunwürdig" bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Aslywerbern für gemeinnützige Arbeit nur noch 1,50 Euro Stundenlohn zu bezahlen. Das würde kein Problem lösen, aber dafür neue schaffen, so Kaiser auf APA-Anfrage. Kärnten werde daher eine negative Stellungnahme abgeben.

Nach der Kritik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch angekündigt, dass die Bundesregierung die Anliegen der Bundesländer im Rahmen der Begutachtung "prüfen" und dann eine Entscheidung treffen werde.

Die Aufregung um die 1,50 Euro pro Stunde versteht Kurz nicht: Im Pressefoyer nach dem Ministerrat verwies er vielmehr darauf, dass ein entsprechendes Gesetz unter Rot-Schwarz 2017 beschlossen wurde. "Das ist einmal eine positive Kern'sche Hinterlassenschaft", befand auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der ebenfalls daran erinnerte, dass die Regelung damals für die SPÖ "gut und richtig" gewesen sei.

Hintergrund laut Kanzleramt: Damals wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach der Innenminister per Verordnung die Details zu gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern festlegen kann. Zwischen Bund und Ländern ist koordiniert, dass die Asylwerber dafür monatlich maximal 110 Euro bekommen dürfen. Während es für Hilfstätigkeiten im Auftrag des Bundes schon einen Stundensatz von 1,60 Euro gibt, fehlt eine einheitliche Stundensatzregelung bisher für die Länder, was derzeit unterschiedliche und teils höhere Stundensätze zur Folge hat. Dies soll nun eben mit der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Begutachtung geschickten Verordnungsermächtigung auf 1,50 Euro vereinheitlicht werden.

Kurz erläuterte, dass sich die Regelung am Zivildienst orientiere. Außerdem handle es sich nicht um einen Lohn, sondern eine "Belohnung" für jene, die sich ehrenamtlich engagieren, hielt Kurz fest. Die Betroffenen seien in der Grundversorgung, es werde ihnen also Wohnung, Verpflegung und anderes zur Verfügung gestellt. Er wolle diese Belohnung nicht mit einem Erwerbseinkommen vergleichen, weil das nicht die Intention sei - sonst schaffe man einen Billiglohnbereich.

In den Bundesländern gebe es teilweise unterschiedliche Regelungen und man werde die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren prüfen, erklärte Kurz. Ziel müsse es jedenfalls sein, dass mehr Asylwerber den Weg der gemeinnützigen Tätigkeit gehen, im Idealfall fast jeder. Es gebe aber "ein gewisses Chaos" in diesem Bereich, weil man derzeit nicht einmal wisse, wie viele Personen sich dabei engagieren. In jenen Ländern, wo vier bis fünf Euro pro Stunde als Anreiz bezahlt würden, könne man aufgrund des Gesamtmaximums von 110 Euro dann nur eine Stunde pro Tag einen Beitrag leisten - das reiche nicht für einen geregelten Tagesablauf, findet Kurz.(TT.com/APA)