Vier Tiroler Wahlleiter zu Schadenersatz verdonnert

Österreichweit müssen 14 Bezirkswahlkommissionen je 36.000 Euro berappen, weil sie Rechtswidrigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 begangen haben. LH Platter steht zu “100 Prozent“ hinter den betroffenen Wahlleitern.

Die Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer war ein langes Hin und Her. Schließlich setzte sich Van der Bellen in einer Wiederholungswahl knapp durch.
© APA

Innsbruck, Wien — Wegen Unregelmäßigkeiten musste die Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof wies 14 Bezirkswahlkommissionen Rechtswidrigkeit wie das vorzeitige Öffnen der Wahlkuverts nach, was die Ergebnisermittlung beeinträchtig­t habe­n könnte; darunter jene aus Schwaz, Innsbruck-Land, Kufstein und Reutte. Für die Wahlleite­r, auch für die vier aus Tiro­l, hat das jetzt ein finanzi­elles Nachspiel. Die Finanz­prokuratur fordert nämlic­h von ihnen nach dem Organhaftungsgesetz Schadenersat­z in Höhe von jeweils 36.000 Euro.

Innerhalb von drei Monate­n müssen die 14 Kommissionen die 504.000 Eur­o berappen, ansonsten wird die Finanzprokuratur, die im Auftrag des Innenministeriums handelt, Klage einbringen. Insgesamt wird der Schaden mit 8,5 Mio. Euro beziffert, doch die Ersatzansprüche dürfen die Existenz der Betroffenen nicht gefährden, heißt es.

Keine Forderungen an Wahlleiter in Kitzbühel und Landeck

Unberührt von der Schadenersatzforderung bleiben die Wahlleiter aus Kitzbühel und Landeck, obwohl sie sich wegen Falschbeurkundung strafrechtlich verantworten müssen. Doch die Ergebnisermittlung in ihren Bezirkswahlbehörden wurde nicht beanstandet. Die Vorsitzenden in Schwaz, Innsbruck-Land und Kufstein müssen ihrerseits aber noch mit Anklagen der Staatsanwaltschaft rechnen.

Landesamtsdirektor Herbert Forster nimmt die Vorgehensweise des Innenministeriums und der Finanzprokuratur überrascht zur Kenntnis. „Wir sind mit den Betroffenen in engem Kontakt. Verwunderlich ist für uns, dass drei der vier Betroffenen von uns bzw. über die Medien von der Situation erfahren haben." LH Günther Platter (VP) steht zu „100 Prozent" hinter den Wahlleitern. „Wenn unsere Mitarbeiter nun mit Schadenersatzforderungen konfrontiert sind, dann kann ich den persönlichen Frust und die Verbitterung nachvollziehen. Wir werden unsere vier Wahlleiter daher bestmöglich unterstützen und ihnen zur Seite stehen", verspricht Platter Hilfestellung.

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Prozess FPÖ gegen Bund ab nächster Woche

Nächste Woche wird übrigens über die Schadenersatzforderung (3,4 Mio. Euro) der FPÖ gegenüber dem Bund verhandelt. Anlass: ebenfalls die Probleme bei der Bundespräsidentenwahl. Die FPÖ macht Mehrkosten in der Werbung für ihren damaligen Kandidaten Norbert Hofer geltend. (pn)


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