Tiroler übernimmt Chefsessel der Staatsholding ÖBAG

Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ist zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt worden. Das teilte die Österreichische Beteiligungs AG am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung mit.

Der gelernte Jurist und Politikwissenschafter ist zwar offiziell parteilos, gilt aber als ÖVP-nah.
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Wien — Der Tiroler Thomas Schmid wird erster Geschäftsführer der Staatsholding ÖBAG, der Nachfolgegesellschaft von ÖBIB und ÖIAG, die die Staatsbeteiligungen an wichtigen Unternehmen verwaltet. Er soll in dieser Funktion in die Aufsichtsräte von Beteiligungsunternehmen einziehen, in jenem der Lotterien etwa sitzt er bereits. Der „gelernte" Jurist und Politikwissenschafter ist zwar offiziell parteilos, gilt als ÖVP-nah.

Schmid war schon Büroleiter von Ex-Bundeskanzler und -ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und in den Jahren 2004/2005 auch einmal Pressesprecher von Karl-Heinz Grasser, als dieser Finanzminister war. Auch für die ÖVP-Minister Michael Spindelegger (Äußeres) und Elisabeth Gehrer (Unterricht) übernahm er wie auch für den ÖVP-Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Paul Rübig, die Tätigkeit des Sprechers. Begonnen hat dieser Karriereabschnitt im ÖVP-Parlamentsklub.

Kein FPÖ-Freund

Spindelegger, als dessen Adlatus Schmid jahrelang galt, machte diesen Ende 2013 als Finanzminister schließlich zum Kabinettschef im Finanzministerium. Unter dem späteren Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wurde Schmid zum Generalsekretär des BMF bestellt. In dieser Funktion wurde er vom damaligen freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl unter anderen Personen rund um Anti-Terror-Schutzbauten am Ballhausplatz angegriffen — das war allerdings noch vor der aktuellen Regierungs-Partnerschaft von ÖVP und FPÖ. Schmid komme eine Schlüsselrolle beim Mauerbau zu, der einen massiven Schaden verursacht habe, kritisierte Kickl im September 2017, also im Wahlkampf zur vergangenen Nationalratswahl.

JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann vermutete erst dieser Tage, dass Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium im Jahr 2017 ohne rechtliche Grundlage Weisungen an Mitarbeiter gab, unter anderem auf Beauftragung einer deutschen Firma mit der Organisationsdiagnose. In einer Sachverhaltsdarstellung ersucht Rossmann die Staatsanwaltschaft um Überprüfung. Denn zu diesem Zeitpunkt waren Generalsekretäre im Gegensatz zu jetzt noch nicht weisungsbefugt.

Medial bereits 2018 „ fix gesetzt"

Schon als das Gesetz zur Umfirmierung der ÖBIB zur ÖBAG in Begutachtung ging, schrieben Medien, Schmid gilt als fix für den Sessel des Geschäftsführers. Die dafür relevanten Entscheidungsträger in der ÖVP haben ihr Okay gegeben", schrieb das Magazin Trend Ende September des Vorjahres. Schon damals mutmaßte das Magazin, dass sich Schmid bereits akribisch auf die Geschäftsführerarbeit vorbereitet hätte.

Und eine akribische Vorbereitung auf den Job im Dienste aller Österreicher ist auch sicher keine schlechte Idee: Schließlich soll die neue ÖBAG die Bundesbeteiligungen wieder aktiver managen als ihre Vorgängergesellschaft. Daher soll Schmid selbst in die Aufsichtsräte der Beteiligungsfirmen einziehen; am besten als Vorsitzender. Das Gesamtportfolio im Besitz aller Österreicher beläuft sich auf rund 23 Milliarden Euro. Erfahrung in Sachen Aufsichtsratstätigkeit hat Schmid auch bereits aufgrund von Aufsichtsratssitzen in der Bundestheater-Holding und bei der KA Finanz. Auch absolvierte Management- und Politiklehrgänge an der London School of Economics (UK) sowie der Universität St. Gallen (CH) sollten dem Neo-Manager in der Ausübung seines neuen Jobs zugutekommen. (APA, TT.com)


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