BP-Wahl 2016: Republik verlangt Schadenersatz von Wahlbehörden

Die FPÖ klagt die Republik, die Republik klagt die Leiter der Wahlbehörden: Für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016 entstand, will die FPÖ 3,4 Millionen Euro an „frustrierten Kosten“ zurück. Die Republik verlangt 8,47 Millionen.

Die Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer war ein langes Hin und Her. Schließlich setzte sich Van der Bellen in einer Wiederholungswahl knapp durch.
© APA

Wien – Rund eine Woche vor Beginn des von der FPÖ angestrengten Schadenersatz-Prozesses gegen die Republik wegen der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl hat die FPÖ eine genauere Erläuterung der Klage veröffentlicht. Auch die Republik Österreich verlangt Schadenersatz für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl entstanden ist.

Die von der FPÖ geforderte Summe von 3,4 Mio. Euro setzt sich nach Erläuterung der Klage jeweils etwa zur Hälfte aus Wahlkampfkosten für die aufgehobene Stichwahl im Mai und für die verschobene Wiederholung zusammen.

„Die Bundespartei und die Landesparteien der FPÖ verlangen den Ersatz dieses Schadens von der Republik Österreich, weil er durch rechtswidriges Handeln von Organen der Republik Österreich im Bereich der Wahlbehörden und des Bundesministeriums für Inneres verursacht wurde“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kanzlei Böhmdorfer Schender, die die FPÖ vertritt.

FPÖ verlangt „frustrierte Kosten“ zurück

Insgesamt acht Mio. Euro hat die FPÖ in den gescheiterten Wahlkampf ihres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer investiert. Einen Teil, nämlich 3,4 Mio. Euro an „frustrierten Kosten“, also durch das Verhalten eines anderen nutzlos gewordene Aufwendungen, verlangt sie nun zurück.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Rund die Hälfte der Summe, nämlich 1,65 Mio. Euro, sind laut der Aussendung Wahlkampfkosten für die Stichwahl am 22. Mai 2016, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Weitere 1,75 Mio. Euro wollen die Freiheitlichen für die für 2. Oktober angesetzte Wiederholung der Wahl zurück, die dann wegen schadhafter Wahlkarten verschoben werden musste.

Dabei handle es sich um Kosten, die nur wegen der beiden geplanten Wahltermine aufgewendet wurden, also etwa Werbebroschüren, die auf die beiden Wahltermine zugeschnitten wurden. „Jeder einzelne Cent ist durch eine Rechnung belegt“, betonte FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer. An den Ausgaben könne es keinen Zweifel geben.

Begründet wird die Klage unter anderem damit, dass der Schutz des Rechts der Kandidaten, in ordnungsgemäßer Wahl gewählt zu werden, verletzt worden sei. „Die festgestellte Verletzung der diesen Schutz garantierenden Gesetze ist Grundlage für die Geltendmachung des entstandenen Vermögensschadens“, heißt es in der Presseinformation.

Schaden habe sich von Hofer selbst auf Partei verlagert

„Durch die beispiellose Missachtung der ein korrektes Wahlgeschehen regelnden Bestimmungen und die Vernachlässigung von Kontroll- und Überwachungspflichten wurde nicht nur ein demokratischer Grundwert verletzt, sondern auch für den Wahlwerber und die diesen unterstützende Partei ein enormer finanzieller Schaden verursacht“, argumentiert die FPÖ. Warum die FPÖ und nicht Hofer selbst klagt, wird damit begründet, dass sich der Schaden von Hofer auf die ihn unterstützende Partei verlagert habe.

Der Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl dauerte fast ein Jahr. Der erste Wahlgang erfolgte im April, im Mai kam es dann zur Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, die der frühere Grünen-Chef ganz knapp gewann. Die FPÖ brachte die Stichwahl damals wegen Unregelmäßigkeiten seitens der Wahlbehörden vor den Verfassungsgerichtshof, der die Wahl aufhob. Die Wiederholung war für 2. Oktober angesetzt, wurde aber wegen Problemen mit dem Klebstoff auf den Wahlkarten auf Dezember verschoben. Der Prozess startet am 5. April am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen.

Republik verlangt Schadenersatz von 14 Behörden

Für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl entstanden ist, verlangt auch die Republik eine Entschädigung. Der Verfassungsgerichtshof hatte den zweiten Wahlgang 2016 unter anderem wegen Rechtswidrigkeiten in 14 Bezirkswahlbehörden aufgehoben. Deren Leiter wurden nun von der Finanzprokuratur zur Anerkennung ihrer Ersatzpflicht aufgefordert.

Durch die Wiederholung des zweiten Wahlgangs seien nicht nur den Gemeinden und Ländern, sondern auch dem Bund Mehraufwendungen in der Höhe von zumindest 8,47 Mio. Euro entstanden, teilten Innenministerium und Finanzprokuratur am Mittwoch in einer Aussendung mit. Diese stellten einen Schaden der Republik Österreich dar, den die dafür verantwortlichen Personen nun begleichen sollen.

Konkret zur Verantwortung gezogen werden die Leiter jener 14 Wahlbehörden, in denen es bei der Auszählung der Wählerstimmen zu Rechtsverstößen gekommen war. Gegen die Beisitzer dieser Wahlbehörden werden keine Ersatzansprüche erhoben, da die rechtswidrigen Vorgänge bei der Auszählung durch die Leiter der Wahlbehörden verhindert hätten werden können und daher von diesen zu verantworten seien, heißt es in der Aussendung.

„Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hätten die von den Aufforderungen Betroffenen die gravierenden Rechtsverletzungen ihrer Wahlbehörde leicht erkennen und verhindern können“, so Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur. (APA/TT.com)


Kommentieren


Schlagworte