Heftige Kontroverse wegen Attentäter mit Österreich-Bezug

Von Karin Leitner

Wien — Es ist ruhig im Saal, als sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl von der Regierungsbank erhebt, um zu den Abgeordneten zu sprechen. Sie sind gespannt, ob es neue Erkenntnisse zum Österreich-Bezug des rechtsextremen, rassistischen mutmaßlichen Attentäters aus dem neuseeländischen Christchurch gibt. Es hat sich ja herausgestellt, dass dieser auch in Österreich war — und Martin Sellner, dem Vormann der Identitären, einer als rechtsextrem eingestuften politischen Bewegung, Geld gespendet hat.

Kickl verweist auf das Pamphlet des Attentäters mit dem Titel „The Great Replacement" („Der große Austausch"). Dieser Slogan werde „von den Identitären verwendet". Seine Waffen habe der Mann mit der Zahl 1683, dem Jahr der zweiten Türkenbelagerung Wiens, und dem Namen des damaligen Stadtkommandanten, Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg, beschriftet.

Dann äußert sich Kickl zu den Europa-Touren des Mannes: In Bulgarien, Rumänien und Ungarn sei er gewesen, am 27. November 2018 mit dem Zug aus Budapest nach Wien gekommen. Bis 4. Dezember sei er 2000 Kilometer mit einem Leihauto gefahren, hernach nach Estland geflogen. Nun werde ermittelt, ob er Kontakte zu extremistischen Personen, Gruppierungen oder Netzwerken in Österreich gehabt habe. Derzeit seien solche „nicht bekannt". Nachgewiesen sei eine finanzielle Gabe an die Identitären.

Über einen anderen Trip des Attentäters berichtet Kickl ebenfalls: 2014 habe dieser Nordkorea bereist — „mit einer Gruppe, in der auch drei Österreicher waren". Das war bis dato nicht geläufig.

Des Ministers Befund: „Die Sicherheitslage in Österreich hat sich durch den Anschlag in Neuseeland in keiner Weise verändert." Der Verfassungsschutz werte die Gefahr eines Terroranschlags nach wie vor als „abstrakt erhöht". Ob der Festnahme eines mutmaßlichen irakischen Terroristen in einem Wiener Gemeindebau und jener zwei Männer in Prag, die mit ihm eine Zelle gebildet haben sollen, befindet er: „Die größte Gefahr in Österreich ist der islamistische Terror."

Der Erste, der auf Kickls Äußerungen repliziert, ist SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Das Unbegreiflichste" sei, dass der rechtsextreme Christchurch-Terrorist nicht nur in Österreich gewesen sei, sondern auch die Identitären unterstützt habe: „FPÖ-Chef Strache hofierte die Organisation in einem Facebook-Posting — und sitzt mit diesen Leuten gemütlich in einem Gasthaus in der Südsteiermark. Der Innenminister hat bei einer Veranstaltung mit Identitären begeistert eine Rede gehalten. Und viele FPÖ-Funktionäre sind Fans."

Das empört FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz: „Man versucht, die FPÖ wegen angeblicher Kontakte zu den Identitären durch den Dreck zu ziehen. Dieser Innenminister geht gegen jeglichen Extremismus und Terror vor — trotz Ihrer Unkenrufe und Verschwörungstheorien."

Es gibt Zwischenrufe Oppositioneller; Rosenkranz kontert. Es wird stetig lauter und turbulenter. Die Sitzung wird unterbrochen — für eine „Stehpräsidiale" von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit den Fraktionsobleuten. Es ist nicht die einzige an diesem Tag. Regierungs- und Oppositionsabgeordnete geraten immer wieder verbal heftig aneinander.

„Herr Kickl, Sie sind der Innenminister der Identitären", konstatiert etwa Peter Pilz von der Liste Jetzt. Mit der FPÖ sei eine Partei in der Regierung, die mit der Identitären-Bewegung „verflochten" sei, sagt NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper.

Den „politischen Schulterschluss", den ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon einmahnt, gibt es nicht. Es wird ihn auch nach dieser Sitzung nicht geben.