Rechtsstaatlichkeit - EU-Parlament macht Druck auf Malta und Slowakei

Brüssel (APA) - Das EU-Parlament macht Druck auf Malta und die Slowakei in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Alle Hinweise zu Geldwäsche und Steuerflucht müssten unverzüglich und voll untersucht werden, forderten die Straßburger EU-Abgeordneten am Donnerstag in einer Entschließung. Beide Länder müssten Sicherheit für Journalisten garantieren.

Malta müsse außerdem seine Staatsbürgerschaftsvergabe an Investoren („Goldene Visa“) beenden, verlangten die EU-Parlamentarier. Die Entschließung ist eine Reaktion auf die Morde an den investigativen Journalisten, Daphne Caruana Galizia in Malta, und Ján Kuciak und dessen Verlobte Martina Kusnirova in der Slowakei.

„Wenn sich die Lage in diesen Mitgliedstaaten nicht rasch verbessert und die Morde sowie alle Hintergründe vollständig aufgeklärt werden, dann muss auch für Malta und die Slowakei ein Artikel-7-Verfahren wegen der Verletzung der EU-Grundwerte und des EU-Rechts eingeleitet werden“, forderte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Derzeit laufen EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA348 2019-03-28/13:52