Manfred Nowak: Moderne Kriege richten sich primär gegen Zivilisten

Wien (APA) - Für den Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak richtet sich die Gewalt in modernen Kriegen hauptsächlich gegen Zivilisten. „Wir haben leider im Moment die Tendenz zu einer Brutalisierung bewaffneter Konflikte“, sagte er anlässlich des fünften Wiener Humanitären Kongresses am Donnerstag im APA-Interview.

„Das ist auch ein ganz großer Unterschied zu den klassischen Kriegen, wie wir sie in den früheren Jahrhunderten bis zum Ersten Weltkrieg gekannt haben“, sagte der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Grund dafür sei, dass es weniger „klassische internationale Kriege“ und mehr „innerstaatliche bewaffnete Konflikte mit internationaler Beteiligung“ gebe. Dabei werde es auch immer schwieriger, zwischen Soldaten und Zivilisten zu unterscheiden.

Bestes Beispiel dafür sei Syrien. Dort gebe es einen „wahnsinnig brutalen Bürgerkrieg (...) zwischen dem Regime und allen möglichen Gruppierungen, manche auch terroristischer Natur, die auch schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, wie der IS (Islamischer Staat, Anm.)“. „Wenn Sie sich heute Syrien anschauen, ist die wirklich Leidtragende die Zivilbevölkerung. Darum ist auch die Hälfte der Bevölkerung ins Ausland geflohen“, erklärte Nowak. Dies sei darum auch die „global größte Anzahl von Flüchtlingen“.

Doch dies treffe auch auf andere Regionen, wie „Afghanistan, Irak, Kongo, Somalia und Südsudan“ zu, denn dort seien „zum größten Teil nichtstaatliche Akteure, zumeist irgendwelche Warlords oder terroristische Gruppierungen, wie Boko Haram oder der IS“, involviert. Oft seien die bewaffneten Konflikte mit Terrorismus verbunden, „der unsägliches Leid hervorbringt“, betonter der Menschenrechtsanwalt. „Obwohl es schon immer Söldnerheere gegeben hat, hat es das in diesem Ausmaß und mit dieser Brutalität wie heute bisher noch nicht gegeben“, fügte er hinzu.

Einen Verfall der Menschenrechte beobachtet der Experte jedoch auch in der westlichen Welt, die bisher immer für diese eingetreten sei. „In Russland und in der Türkei, aber auch in der EU werden Menschenrechte zunehmend infrage gestellt“, erklärte er und nannte als Beispiele die „illiberale Demokratie in Ungarn“, die Verhältnisse in Polen, aber auch Tendenzen in Westeuropa.

„Die größte Herausforderung ist es, innezuhalten und den Teufelskreis der Eskalation von Angstmache, Hass und Gewalt, die wir leider weltweit sehen und die oft auch religiös motiviert ist, zu durchbrechen, wieder miteinander zu reden und auf eine demokratische Art und Weise miteinander umzugehen“, forderte Nowak. Dafür müsse man zunächst gegen „Fake News und unwahre Berichterstattung in den sozialen Medien“ vorgehen, die „Menschen zu Hass und Feindseligkeiten aufhetzt“.

Nowak betonte, dass die UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) einen guten Rahmen für die Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage seien. „Die meisten dieser Ziele sind Menschenrechtsziele, wie die Ausrottung der Armut und des Hungers, das Recht auf Nahrung, oder die Gleichheit von Mann und Frau und das Recht auf Gesundheit“, erläuterte er. Die meisten SDGs („Sustainable Development Goals“) seien umsetzbar, es mangele jedoch an politischem Willen. Besonders die Verringerung der ökonomischen Ungleichheit, die Nowak als „Hauptursache für den schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalt in demokratischen Staaten“ bezeichnete, sei sowohl national als auch international zentral.

Die Migrationsfrage müsse ebenfalls „ohne Xenophobie und Hetze vernünftig“ behandelt werden. „Wir Europäer sind ja als ehemalige Kolonialmächte nicht ganz unschuldig und mischen noch immer in vielen Konflikten mit“, betonte der Menschenrechtsanwalt. Man solle zudem eingestehen, „dass Europa eine beschränkte Anzahl von Migranten benötigt“, fuhr er fort. Mit dem UNO-Migrationspakt habe es den Vorstoß gegeben, die Migration in „reguläre Bahnen“ zu lenken, anstelle sie „chaotisch“ verlaufen zu lassen. „Da sind die USA als erste ausgestiegen, danach Ungarn und eben leider auch Österreich, obwohl das ein ganz vernünftiges Dokument ist“, monierte er.

Der Experte kritisierte zudem den Umgang vieler Staaten mit der UNO. „Der Multilateralismus ist stärker attackiert als je zuvor“, warnte er. Selbst im Kalten Krieg habe die UNO größere Bedeutung gehabt. „Heute schert man sich wegen des neuen Nationalismus nicht mehr um die UNO, man kürzt deren Budgets, obwohl das viele Menschen ins Unglück stürzt, da sie die wichtigste Organisation ist, die humanitäre Hilfe leistet“, bemängelte er. Aufgrund der fehlenden Mittel könne sie schon jetzt teilweise keine Hilfe mehr leisten.

(Das Interview führte Martin Auernheimer/APA)