Innsbrucker Stadtpolitik: Anrainerbeschwerden und ein neuer Vertrag

Anrainerbeschwerden rund um Sozialeinrichtungen sind in Innsbruck nicht neu. Jetzt gab es Proteste von rund 20 Menschen im Umfeld des Jugendzentrums Space in der Reichen­au. Nachdem gleichzeitig auch eine mittelfristige Fördervereinbarung im Gemeinderat beschlossen werden sollte, gingen die Wogen entsprechend hoch. Ganz besonders nachdem FPÖ-GR Max Kurz die Caritas, die das Jugendzentrum betreibt, kritisierte und sagte: „Die Caritas hat genug Moneten.“ Ein­e vorläufige Rückstellung der Förderung würde nicht zu finanziellen Problemen führen. Das rief heftige Reaktionen hervor. BM Georg Willi (Grüne) nannte die Vorwürfe „zutiefst unfair“. Würde die Caritas alle Leistungen von einem Tag auf den anderen einstellen, dann hätte die Stadt ein „echtes Problem“. Vize-BM Christine Oppitz-Plörer (FI) äußerte sich ähnlich und vermutete ein bewusstes „Wording“ bei den Blauen. Zuvor hatten sich die Anrainer bei diversen Gemeinderäten über Lärm, Pöbeleien, Drogenkonsum, Alkohol­exzesse und Mopedrennen beklagt. Vize-BM Franz Gruber (VP) sagte: „Das muss abgestellt werden. Wir packen das auch an. Die Caritas ist aber nur für den Bereich im Jugendzentrum zuständig.“ Außerhalb sei das Behördensache, weshalb man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten solle. Letztlich wurde die Förderung mehrheitlich beschlossen.

Der so genannte „Follow-­up-Bericht“ des Kontroll­amts über fehlende Anpassungen der Kosten von Brandsicherheitswachen und beim Winterdienst auf Landesstraßen (die Tiroler Tageszeitung berichtete exklusiv) war ebenfalls Thema in der Sitzung am Donnerstagabend. Die Kontrollgruppe der Kleinparteien hatte kritisiert, dass diese Adaptierungen mehrfach nicht gemacht wurden. Bei den Winterdiensten gab es nach jahrelangen Verhandlungen jetzt eine Einigung mit dem Land. Die spült jährlich über 430.000 Euro in die Stadtkassa. Vergessen hätte man die Adaptierungen keinesfalls, sagte Vize-BM Christine Oppitz-Plörer. Im Gegenteil. Aber bei Verhandlungen mit dem Land sitze dieses „halt am wesentlich längeren Hebel“.

Beschlossen wurde zudem die Modifizierung des Nahverkehrsdienstleistungs- und Finanzierungsvertrags. Bis 2028 wurde dabei der Finanz­bedarf ermittelt. Das Gesamt­volumen beträgt rund 316 Millionen Euro.

Die Förderung für das Casino Innsbruck in Höhe von 317.000 Euro fand sich als Nachtragskredit auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Ein „Signal“, wie BM Georg Willi erkannte, schließlich möchte man das Vertragswerk aus dem Jahr 1993 gerne auflösen. Doch die Casinos würden derzeit bei Verhandlungen „ein Pokerface“ machen, wie Vize-BM Franz Gruber erklärte. Deshalb wurde die Förderung mehrheitlich auch beschlossen. (mw)