Kneissl beklagt „radikale Veränderung“ in Bezug auf Kriegsgefangene

Wien (APA) - Laut Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat sich seit dem 11. September 2001 das Verständnis von Kriegsgefangenen radikal verändert. „Wenn wir keinen klaren legalen Rahmen haben, müssen wir auf das öffentliche Gewissen zugreifen, aber auch das hat sich stark verschlechtert“, sagte sie am Freitag während einer Podiumsdiskussion im Rahmen des fünften Wiener Humanitären Kongresses.

So würden die rechtlichen Regeln, an die sich Soldaten im Einsatz halten müssten, für Milizen nicht zutreffen. „In den 90ern im Libanon hatten die Milizen noch Tabus, die es heutzutage nicht mehr gibt“, erklärte Kneissl. „Warum muss man den Leuten erklären, dass Frauen nicht vergewaltigt werden dürfen?“, beklagte sie.

Die Außenministerin beklagte auch die Hürden für die humanitäre Hilfe in Syrien. „Ist das Reparieren der Wasserleitungen vor Ort schon Wiederaufbau, oder humanitäre Hilfe?“, fragte sie. Diese Feinheiten in Bezug auf die Berechtigung internationaler Unterstützung sei ein „semantisches Spiel, das ich nicht spielen will“. „Es geht darum, Ergebnisse zu erzielen“, unterstrich sie. Außerdem forderte sie mehr Präventionsarbeit: Es sei sinnvoller, in einigen Regionen die Minen zu räumen, als nur die medizinischen Möglichkeiten für Amputationen bei Minenopfern zur Verfügung zu stellen.

„Man darf die Menschen auch nicht nur als Opfer sehen, sondern ihnen auch die Möglichkeiten geben, sich selbst zu helfen“, schlug Kneissl vor. Ähnliches forderte Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes: „ Man muss schauen, ob man ein humanitäres System finanzieren soll, oder die Menschen dabei unterstützen soll, dieses System durch Förderung ihrer Autonomie zu verlassen“, erklärte er. Der „Weg von Abhängigkeit zur Unabhängigkeit“ sei also der Unterschied. „Wir müssen das Potenzial der Menschen auch ausnutzen“, so Maurer. Stattdessen würden keine Innovativen Lösungen angewandt, die auf die Problematik vor Ort zugeschnitten seien.

Für Kardinal Luis Antonio Tangle, Direktor von Caritas International, darf sich humanitäre Hilfe nicht nur auf Nothilfe beschränken, sondern muss auch Gemeinschaften vor Ort unterstützen. „Die Einbindung der Betroffenen und Armen ist wichtig, denn dies fördert die Möglichkeiten in Bezug auf Solidarität und Zusammenarbeit vor Ort“, erklärte er. Es gehe darum, „das Herz dafür zu öffnen und zu sensibilisieren“. „Darum ist auch interreligiöser Dialog notwendig, der die Werte eruiert, die in allen Religionen vorhanden sind und für die gesamte Menschheit gelten sollten“, betonte er.

Der Kardinal erinnerte daran, dass betroffene „Menschen sind nicht nur Zahlen, sondern auch Menschen, die in Würde leben sollten“ seien. „Darum kann es nicht sein, dass Rüstungsausgaben erhöht werden und Waffen in Krisengebiete geliefert werden können, aber die humanitäre Hilfe draußen bleiben muss“, kritisierte er.

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