Neue Gremien übernehmen die Kassen-Kontrolle

Von Serdar Sahin

Wien –Die Überleitungsgremien in den von 21 auf künftig fünf zusammengelegten Sozialversicherungsträgern nehmen heute ihre Arbeit auf. Ihr Job ist es, die Kassenreform umzusetzen. Aus diesen Überleitungsgremien wird mit Jahresbeginn 2020 automatisch der jeweilige Verwaltungsrat. Es werden nicht nur in beiden jeweils sechs Arbeitgeber- und sechs Arbeitnehmervertreter sitzen, der Überleitungsausschuss und dann der Verwaltungsrat werden auch personell identisch besetzt sein.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund ist dabei im Dachverband der Sozialversicherungsträger stark vertreten, in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) – hier werden die neun Gebietskrankenkassen zu einer fusioniert –, in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS).

Was ist die Aufgabe dieses Überleitungsaussschusses? „Einerseits ist es notwendig, weiterhin die Dienstleistungen anzubieten, die die Sozialversicherungsträger erfüllen, andererseits müssen Strukturmaßnahmen vorbereitet werden, damit das neue System effizienter wird – und damit am Ende des Tages auch günstiger“, erklärt Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Der Überleitungsausschuss wird bis Jahresende parallel mit den derzeit bestehenden Gremien arbeiten. Befürchtet werden Überschneidungen bei Kompetenzen – und damit Probleme. Solche Befürchtungen hat Egger nicht. „Im jetzigen Hauptverband (der dann zum Dachverband umgebaut wird) wurden in den vergangenen Tagen die Beschlüsse so gefasst, dass die Abwicklung der Überleitung klaglos funktionieren wird.“ Egger ist überzeugt davon, „dass man mit dem Sozialpartner einen gemeinsamen Weg finden wird“.

Die Arbeitnehmer wurden in den Gremien deutlich geschwächt. Dass dort nun Parität herrscht, sorgt bei Arbeiterkammer und Gewerkschaft für massive Kritik. Das lässt Egger nicht gelten. „Nachdem die Beitragsleistung der Dienstgeber fast gleich hoch ist wie jene der Dienstnehmer, sehe ich die Parität als Gebot der Stunde.“ Man habe nun „auf Augenhöhe die Möglichkeit, gemeinsam die Versicherungsträger weiterzuentwickeln“, befindet er.

Abgeschlossen dürfte die Sache damit nicht sein. Die SPÖ hat eine Verfassungsklage gegen die Reform eingebracht. Der frühere Verfassungsrichter Rudolf Müller hält unter anderem die Parität zwischen Dienstgebern und -nehmern in den Gremien für nicht verfassungskonform. In der Krankenversicherung der Unselbstständigen seien die Dienstgeber Außenstehende – sie zahlen auch nur 28,9 Prozent ein, sagt Müller.

Egger verteidigt den Stimmengleichstand in den Gremien. Es gebe diese paritätische Partnerschaft bereits in den Betrieben. Dort würden Mitarbeiter gemeinsam mit dem Unternehmer das Geld erwirtschaften, das dann über die Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt werde, sagt Egger. „Es ist also nur eine logische Fortsetzung dessen, was in den Betrieben schon gelebte Praxis ist.“ Damit sei die Parität gerechtfertigt, meint der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Wie die TT bereits berichtete, wird der freiheitliche Wirtschaftskammervizepräsident Matthias Krenn erster Obmann der ÖGK. Danach soll er sich mit dem von der Arbeitnehmerseite nominierten derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Andreas Huss, im Halbjahresrhythmus abwechseln. Krenn wird auch den Überleitungsausschuss führen. Der FPÖ-Mann wird vom Wirtschaftsbund unterstützt, wie Egger sagt. Weiters wird der Wiener Unternehmer Mario Watz Obmann der AUVA, die Führung der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) übernimmt der Steirer Andreas Herz. In der SVS wird der Welser Unternehmer Peter Lehner Obmann.

Die Obleute sind für fünf Jahre bestellt – also bis 2025. „Die jeweilige Aufteilung der Dienstgebervertreter erfolgt nach dem Ergebnis der letzten Wirtschaftskammerwahl. Und bei den Dienstnehmern nach dem Ergebnis der letzten Arbeiterkammerwahl“, erklärt Egger.

Ziel des Wirtschaftsbundes in der neuen Sozialversicherung sei es, „die Strukturen zu verschlanken“, sagt Egger. Die Leistung „muss beim Versicherten ankommen – und die Beitragsleistung, weil davon lebt ja das System, muss über die Dauer gesenkt werden“. Auf eine Zahl will sich Egger aber nicht festlegen. „Man muss schauen, was man sich leisten kann, wie man es finanzieren und was man an Vergünstigungen bei den Beiträgen anbieten kann. Das ist ein unternehmerischer Zugang.“

Weiters geht Egger davon aus, dass der Hauptsitz der ÖGK in Wien sein wird. „Man wird darüber diskutieren, ob unterschiedliche Kompetenzfelder wie etwa die EDV-Führung nicht auch in einem anderen Bundesland sein können.“