Innenminister Kickl lässt bei der Polizei umbauen
Es gibt eine neue Struktur und neue Aufgaben für die Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilungen in den Landespolizeidirektionen.
Wien –Bei der Polizei wird umstrukturiert. „Die Aufgaben der Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilungen werden auf zwei Abteilungen aufgeteilt“, sagt FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Fortan werde es in den Landespolizeidirektionen jeweils eine Einsatzabteilung (EA) sowie eine Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung (FGA) geben.
Durch die Einsatzabteilung werde sichergestellt, „dass die besonderen Einsatzkräfte der Polizei landesweit mit ausreichendem Personal und Gerät jederzeit einsatzbereit sind“, befindet Kickl. Besondere Einsatzkräfte seien etwa „die Einsatzeinheiten, Polizeidiensthundeführer, Alpinpolizisten, sprengstoff- und gefahrenstoffkundige Organe, Verhandlungsgruppen, szenekundige Beamte und Mitglieder des Abschiebepools“.
Die Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung koordiniere künftig „alle grenz- und fremdenpolizeilichen Maßnahmen sowie den Einsatz der Fremden- und Grenzpolizeilichen Einheit PUMA“. Sie sei „auch Ansprechstelle für fremdenpolizeiliche Maßnahmen in den Stadt- und Bezirkspolizeikommanden“.
Die Spezialisten der FGA würden „komplexe Amtshandlungen“ übernehmen – und teils auch in Fremden- und Grenzpolizeiinspektionen Dienst machen. „Diese auf Grenz- und Fremdenpolizei spezialisierten Dienststellen werden für Amtshandlungen im Bereich Asyl und Ausgleichsmaßnahmen zuständig sein – sowie für die Grenzkontrollen ausreichende Personalressourcen sicherstellen.“
Im Innenministerium werden die Neuerungen so argumentiert: In den vergangenen Jahren seien „die Herausforderungen an die Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilungen in den Landespolizeidirektionen stark angestiegen. Verantwortlich dafür waren vor allem die anhaltende Migrationskrise, die dadurch verstärkten Grenzkontrollen sowie die erhöhte Gefährdungslage durch den unkontrollierten Zuzug von Asylwerbern.“
Der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac lobt Kickl für sein Tun: „Durch die Trennung des Einsatzes von Grenz- und Fremdenpolizei wird den Entwicklungen und Anforderungen des Polizeieinsatzes in Tirol Rechnung getragen, die Arbeit in beiden Tätigkeitsfeldern wird nachhaltig verbessert und optimiert.“ (kale)
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