Ungarn: Entscheidung über Fidesz-Mitgliedschaft bei EVP nach EU-Wahl

Wien (APA) - Die Entscheidung über die weitere Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird nach der EU-Wahl fallen. Das sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag in Wien vor Journalisten. Die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz war am 20. März vorläufig suspendiert worden.

Kovacs betonte erneut, dass „uns niemand suspendiert hat“, sondern dass seine Partei „freiwillig ihre Mitgliedschaft auf Eis gelegt“ habe. Er meinte, bei der Debatte um die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz gehe es in Wahrheit „um die Zukunft Europas“. Das Gleiche gelte für die EU-Wahl: „Was am 26. Mai auf dem Spiel steht, ist die Zukunft Europas“. Er beklagte erneut, dass die EVP „in linke, liberale Richtung rutscht“ und dadurch „ihre Prinzipien aufgibt“. Dies sehe man insbesondere auch an der Einstellung der Mitgliedsparteien zur Migration.

Der Sprecher bekräftigte gleichzeitig, dass Fidesz den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von bayerischen CSU als Kandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werden - „aber wir stellen Bedingungen“. Diese seien „die Verteidigung der christlichen Kultur“ in Europa und eine „Anti-Migrations-Politik“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban werde am kommenden Freitag den Startschuss zum EU-Wahlkampf geben, kündigte er an. In den nächsten zwei Monaten werde das ungarische Parlament keine Sitzungen abhalten, damit sich die Politiker „ganz auf die Kampagne konzentrieren können“.

Fidesz sei „stolz“, dass man in den vergangenen neun Jahren dreimal mit Zwei-Drittel-Mehrheit in das ungarische Parlament gewählt worden sei. „Das Geheimnis unseres Erfolges ist, dass wir tun, was wir sagen, und sagen, was wir tun“, so Kovacs.

Auch die Situation der Central European University (CEU) kam zur Sprache. Nachdem die in Budapest ansässige, auch im US-Staat New York akkreditierte Privatuniversität durch das neue ungarische Hochschulgesetz 2017 in Bedrängnis gekommen war, will sie ab Herbst ihre US-akkreditierten Programme statt in Budapest nunmehr in Wien anbieten. Kovacs wiederholte die Position der ungarischen Regierung, wonach die CEU die Anforderungen des Hochschulgesetzes bis heute nicht erfüllt habe. Die Leitung der Universität stellt dies anders dar: Die rechtsnationale ungarische Regierung habe ein fertig ausverhandeltes Abkommen mit dem Staat New York nicht unterzeichnen wollen. „Ich bin gespannt, wie die österreichische Regierung mit der CEU klarkommen wird“, so der Sprecher.

Angesprochen auf die Bemühungen Webers darum, dass der Freistaat Bayern in Kooperation mit der Technischen Universität München Lehrstühle der CEU finanziert, meinte Kovacs nur, dass die Universität „nach bayerischen Recht (in Bayern, Anm.) gar nicht tätig sein darf“.

Die bisher in Budapest ansässige CEU wurde Anfang der 1990er Jahre vom ungarischstämmigen liberalen US-Milliardär George Soros mitbegründet. Soros gilt für die Orban-Regierung heute als „Staatsfeind Nr. 1“.