Umstrittene neue Srebrenica-Kommission nahm in Banja Luka Arbeit auf

Sarajevo/Banja Luka/Den Haag (APA) - Im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina hat am Montag eine umstrittene Srebrenica-Sonderkommission ihre Arbeit aufgenommen. Die von der bosnisch-serbischen Regierung eingesetzte internationale Kommission soll unter Leitung des israelischen Holocaust-Experten Gideon Greif das Massaker in Srebrenica erneut untersuchen. Kritikern werfen der Kommission vor, den Völkermord leugnen zu wollen.

Laut der bosnisch-serbischen Regierung in Banja Luka soll die Kommission die „Wahrheit über das Leiden der Menschen in Srebrenica und der Umgebung in der Zeitspanne 1992 bis 1995“ untersuchen. Erfasst werden sollen auch serbische Kriegsopfer in der Region. Nach der Einnahme der UNO-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 waren rund 8.000 bosniakische (muslimische) Männer und Buben von bosnisch-serbischen Truppen in der Umgebung der ostbosnischen Kleinstadt ermordet. Ihre Leichen wurden später in vielen Massengräbern entdeckt. Trotzdem wird der Völkermord von bosnisch-serbischen Politikern immer wieder geleugnet.

Die Regierung der Republika Srpska wolle mit der neuen Srebrenica-Kommission die gerichtlich bewiesenen Tatsachen leugnen, kritisierte der Vizepräsidenten der Republika Srpska, der Bosniake Ramiz Salkic gegenüber der Presseagentur FENA.

Bereits 2004 hatte sich eine bosnisch-serbische Regierungskommission mit dem Srebrenica-Massaker vom Juli 1995 befasst und die Zahl der Todesopfer mit rund 7.800 beziffert. Auf die Kommission sei damals Druck seitens der internationalen Staatengemeinschaft und des damaligen Hohen Bosnien-Beauftragten, Paddy Ashdown, ausgeübt worden, kritisierte Milorad Dodik, derzeit serbischer Vertreter in der bosnischen Staatsführung, im Vorjahr.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte das Massaker von Srebrenica 2007 als Völkermord eingestuft. Das UNO-Kriegsverbrechertribunal hatte 45 Personen wegen des Srebrenica-Massakers zu insgesamt 699 Jahren Haft verurteilt, errechnete das Internetportal Klix.ba am Montag. Drei Haftstrafen, darunter gegen Radovan Karadzic und Ratko Mladic, lauten auf lebenslang. Die Haftstrafe gegen den einstigen bosnisch-serbischen Militärchef Mladic ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren läuft noch. Seine rechtskräftige Verurteilung will, wie in der Vorwoche angekündigt, auch Karadzic erneut anfechten.

~ WEB http://www.icj-cij.org/ ~ APA285 2019-04-01/14:13