Prozess Kickl-Pilz: Hafenecker ortet „Verschwörungstheorien“

Wien (APA) - FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet bei der Opposition und in der Berichterstattung „Verschwörungstheorien“ im Zusammenhang mit dem 2016 in Linz abgehaltenen rechten Kongress „Verteidiger Europas“. Denn es habe sich keinesfalls um einen Kongress der Identitären gehandelt, erklärte Hafenecker am Montag - und verteidigte auch die damalige Teilnahme von Herbert Kickl (FPÖ) an diesem Event.

Hafenecker stört sich daran, dass der Kongress von der Opposition teilweise als Kongress der Identitären bezeichnet wurde. In einer Aussendung sprach Hafenecker von „wilden Gerüchten“, die derzeit verbreitet würden. „Faktum ist: Es handelte sich dabei um keinen Kongress der Identitären, diese waren weder als Organisatoren noch als Redner vertreten“, so der FP-Generalsekretär. „Der Kongress wurde vom Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik organisiert. Neben Herbert Kickl kamen vor rund 500 Besuchern dort mehr als zehn weitere Redner zu Wort – allerdings kein Vertreter der Identitären Bewegung.“ „Maximal“ hätten sich „vielleicht einige Mitglieder der Identitären im Publikum befunden“, meinte der FPÖ-Generalsekretär. „Das macht aus dieser Veranstaltung aber noch lange keinen Identitären-Kongress!“

Der Kongress wurde Ende Oktober 2016 in den Redoutensälen in der Linzer Innenstadt abgehalten. Die Teilnahme Kickls sorgte für große Aufmerksamkeit und auch für scharfe Kritik der politischen Gegner. Auf der Liste der „Aussteller“ der Veranstaltung fanden sich u.a. die Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform „unzensuriert.at“ oder das rechte Zweimonatsblatt „Info Direkt“. Mainstream-Medien waren nicht zugelassen, auch nicht die APA. Lediglich „Partnern“ wie „Info Direkt“ und „unzensuriert.at“ war Berichterstattung gestattet. Kickl begrüßte das damals: „Sie können jetzt selber einmal darüber nachdenken, warum das so ist“, meinte er laut „Standard“ bei seinem Eintreffen.

Hafenecker erklärte am Montag, nicht von der Veranstaltung, sondern vielmehr den Gegendemonstranten sei Gefahr ausgegangen: Der Kongress sei bereits im Vorhinein vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geprüft worden sei – „und zwar auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer“. Diese Überprüfung habe keinerlei Anlass dazu gegeben, die Veranstaltung zu untersagen: Im Gegenteil habe sich die oberösterreichische ÖVP angesichts des BVT-Berichts „klar zur freien Meinungsäußerung und zur Versammlungsfreiheit bekannt – und damit dazu, den Kongress trotz massiver Anfeindungen von linker Seite stattfinden zu lassen“, so Hafenecker.

Die BVT-Prüfung sei „über weite Strecken“ außerdem eine Warnung gewesen - „allerdings nicht vor den Veranstaltern und Gästen, sondern vor jenen Kreisen, die schon wochenlang zu linken Demonstrationen gegen den Kongress mobilisiert hatten“, erklärte Hafenecker unter Bezugnahme auf den BVT-Bericht. „Das BVT sah die Gefahr rund um diesen Kongress also eindeutig in der linken Ecke – rund um jene Personen und Gruppierungen, welchen der damalige SPÖ-Kanzler Kern für ihr Engagement gegen die Veranstaltung explizit gedankt hat.“ Und es sei im Umfeld der Gegendemonstration in Linz tatsächlich „zu erheblichen Sachbeschädigungen“ gekommen, so Hafenecker.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA295 2019-04-01/14:23