Sozialversicherungen - Lob von Wirtschaft, Kritik von ÖGB und AK

Wien (APA) - Die Konstituierung der Überleitungsgremien für die fünf zusammengelegten, neuen Sozialversicherungsträger hat am Montag die erwarteten Reaktionen gebracht. Während Wirtschaftskammer und Industrie ihre Zufriedenheit ausdrückten, kam von Gewerkschaft und Arbeiterkammer die bekannte Kritik. Auch die NEOS können keine Verbesserung für die Versicherten erkennen.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf freute sich über Einsparungen im System und dass die Arbeitgeber nun auch in den neuen Gremien der ÖGK und der Pensionsversicherungsanstalt gleich stark wie die Arbeitnehmer vertreten sind. Er zeigte sich überzeugt davon, dass dies auch verfassungskonform sei. Auch die bereits erfolgte Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für die Unternehmer lobte Kopf. Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, sieht mit der Reform die Weichen für eine moderne, effiziente und bürgernahe Sozialversicherung gestellt.

AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erwarten hingegen Verschlechterungen im Gesundheitssystem. Sie befürchten Beitragssenkungen für die Wirtschaft, die Privatisierung von Gesundheitsleistungen und die Einführung von Selbstbehalten.

„Das ist nicht ,Sparen im System‘, das ist Sparen an Ideen“, kritisierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Das Kassensystem bleibe auch nach dieser Reform „massiv unsolidarisch, wettbewerbsfeindlich und innovationshemmend“.