Identitäre - Oppositionsanträge im Nationalen Sicherheitsrat

Wien (APA) - Im Nationalen Sicherheitsrat heute, Montagabend, bringt die Opposition mehrere Anträge in Sachen Rechtsextremismus ein. Verlangt wird unter anderem eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention sowie die Wiedereinführung des jährlichen Rechtsextremismus-Berichts. SPÖ und JETZT hatten den Sicherheitsrat nach dem rassistischen Terroranschlag in Neuseeland einberufen.

Die Oppositionsparteien wollen in dem Gremium allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen hinterfragen. Mit der Razzia beim Obmann der Identitären hat diese Diskussion zuletzt neue Nahrung erhalten. Das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die besprochenen Inhalte sind vertraulich, selbst die Beschlüsse über die eingebrachten Anträge fallen darunter - außer die Aufhebung wird extra beschlossen.

Angesichts dessen machten die drei Oppositionsfraktionen im Vorfeld öffentlich, was sie gerne beschlossen hätten: In zwei gemeinsamen Beschlussanträgen verweisen SPÖ und JETZT auf die neuerlichen Hinweise auf rechtsextremistische Tätigkeit in Österreich und die damit verbundene Bedrohungslage.

Geht es nach ihnen, soll der Sicherheitsrat der Bundesregierung empfehlen, „die rechtsextremistischen Aktivitäten in Österreich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beobachten und zu bekämpfen“ sowie Verbindungen der rechtsextremen Szene (insbesondere der Identitären Bewegung) zu Mitgliedern der Bundesregierung bzw. zu Abgeordneten zu analysieren und darüber Bericht erstatten. Beide Fraktionen machten klar, dass es ihnen dabei um die FPÖ geht.

Zusätzlich soll der jährliche Rechtsextremismus-Bericht wieder eingeführt und bereits für 2018 gemeinsam mit dem Verfassungsschutzbericht vorgelegt werden, so SPÖ und JETZT. Zuletzt war dieser für das Jahr 2002 erschienen, unter der ersten schwarz-blauen Bundesregierung wurde er abgeschafft. Die NEOS wiederum fordern neben restriktiven Maßnahmen auch präventive Instrumente wie etwa gezielte Deradikalisierungsmaßnahmen. Eine entsprechende Strategie solle erarbeitet werden.