Palästinenser-Politiker für starke gemeinsame EU-Position in Nahost

Wien (APA) - Eine starke gemeinsame Position der Staaten Europas angesichts der jüngsten Nahost-Schritte der USA zugunsten Israels hat der frühere palästinensische Außenminister Nasser AlQudwa bei einem Besuch in Wien gefordert. Die aktuelle Lage berge große Gefahr. Zugleich forderte er auch die Araber zu mehr Einigkeit auf.

Konkret kritisierte AlQudwa die Anerkennung der Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. In den letzten Jahren habe es „ernste Verschiebungen“ in den Positionen sowohl Israels als auch der USA gegeben, dies sei sehr gefährlich. Unter Präsident Donald Trump seien frühere US-Positionen „in Frage gestellt“ worden, die jetzige Haltung spiegle „Widerspruch zu internationalen Abkommen“. In Israel sei „ein Wandel im Mainstream“ festzustellen, etwa puncto Legalisierung jüdischer Siedlungen.

Aus der Sicht des palästinensischen Politikers, der auch als Diplomat bei der UNO und der Arabischen Liga tätig gewesen war, agieren Israel und die USA „sehr aggressiv“, auch gegenüber Europa. Zugleich konstatierte er „eine Schwäche der Araber“. Zusätzlich verschärfend wirkten sich die regionalen Konflikte in Syrien und im Irak sowie die Haltung des Iran aus, weiters das Phänomen des internationalen Terrorismus, verbunden mit dem islamischen Fundamentalismus.

Auf europäischer Seite beklagte AlQudwa das Erstarken rechter politischer Kräfte, welche „Islam und Immigration verknüpfen“. Die Palästinenser-Frage werde in diesem Kontext in negativer Form dargestellt. Europa sollte die Zwei-Staaten-Lösung verteidigen, „mehr Stärke gegenüber der israelischen Politik zeigen“ und seine „Nahost-Verantwortung wahrnehmen“. Freilich sei auch die Schwäche der palästinensischen Institutionen zu beklagen, ergänzte der Politiker, derzeit Präsident der Yassir-Arafat-Stiftung. Die Araber forderte er auf, „die Reihen zu schließen“.

Um aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszukommen, wünscht sich AlQudwa „einen neuen Mechanismus außerhalb der Vereinten Nationen“, der eine Vermittlerrolle zur Lösung des anhaltenden Nahost-Konflikts übernehmen solle. Das bestehende Nahost-Quartett (UNO, EU, USA, Russland) ist wegen mangelnder Effizienz vielfach kritisiert worden, besonders von russischer Seite.

Einen generellen Trend von Botschaftsverlegungen aus Tel Aviv nach Jerusalem erwartet AlQudwa nicht, sondern eher Pragmatismus der einzelnen Staaten. Im Falle Jerusalems gehe es im internationalen und religiösen Kontext um weit mehr, betonte der Diplomat. „Die Bedeutung Jerusalems reicht weit über ein politisches Monopol hinaus.“ Zuletzt hatte Brasilien ein Rückzieher gemacht, als Präsident Jair Bolsonaro bei seiner Israel-Visite die Öffnung eines „diplomatischen Büros“ in Jerusalem statt eines Botschafts-Transfers ankündigte.

Der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, erinnerte daran, dass Österreich heuer auf 40 Jahre bilaterale diplomatische Beziehungen (seit 1979) zurückblicke. AlQudwa betonte, Bruno Kreisky werde heute weiterhin hoch geschätzt. Abdel Shafi hob hervor, Europa sei seit der Entstehung Israels eng mit dem Nahen Osten verbunden. Einst habe Großbritannien sowohl den Juden als auch den Palästinensern einen Staat versprochen. Heute stehe das Völkerrecht vor „großen Herausforderungen“, sagte er mit Blick auf die US-Politik. Dass Präsident Trump die syrischen Golan-Höhen für Israel reklamiere und Jerusalem als Hauptstadt Israels fordere, sei „eine krasse Verletzung“ internationalen Rechts.

(Andere Schreibweise: AlKidwa)