Rechnungsabschlüsse: Zwei schwarze Schäfchen im Bezirk Imst

Von Thomas Parth

Imst –Laut Tiroler Gemeindeordnung (TGO) müssten die Gemeinden ihre Rechnungsabschlüsse bis 31. März beschlossen haben. „Wir sind für alle Gemeinden des Bezirkes bis auf Imst zuständig. Gemeinden über 5000 Einwohner werden von der Gemeindeabteilung beim Amt der Tiroler Landesregierung geprüft“, klärt Andreas Huter von der Gemeindeaufsicht der BH Imst auf. In Nassereith und Sölden seien die nötigen Beschlüsse zwar noch ausständig, jedoch die Termine für eine Vorprüfung bereits fixiert. Tarrenz und Haiming würden, bedingt durch Krankenstände, ihre Beschlüsse im April nachreichen.

Als besonders wichtige Kennzahlen dienen der Gemeindeaufsicht einerseits ein ausgeglichenes Budget, andererseits der Verschuldungsgrad. „Bis auf Sautens und Jerzens können alle Gemeinden im Bezirk Imst auf ein ausgeglichenes Budget verweisen“, informiert der Leiter der Gemeindeaufsicht. Die TGO schreibe auch vor, dass der gesamte außerordentliche Haushalt zwingend ausgeglichen bilanzieren muss. Der ordentliche Haushalt soll nach Möglichkeit ausgeglichen sein. „Wir schauen bei den zwei Gemeinden, wie der laufende Budgetvollzug aussieht“, zeigt Huter auf: „Wenn ein Grundkauf im Voranschlag steht, muss er ja nicht zwingend vorgenommen werden.“ Von allen Gemeinden würden laufend die Monatsergebnisse unter die Lupe genommen. „Wenn, wie in Jerzens, in den vergangenen Jahren in Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Wasserversorgung investiert wurde, reißt das schon ordentliche Löcher ins Budget“, weiß der Controller.

Die Kennzahl des Verschuldungsgrades hingegen sei eine Prozentzahl. Sie setzt das Bruttoergebnis einer Gemeinde in Relation zum Schuldendienst. „Also alle laufenden Einnahmen abzüglich aller laufenden Ausgaben ergeben das Bruttoergebnis. Zieht man davon den Schuldendienst ab, also die Aufwendungen für Darlehen, erhält man das Nettoergebnis und damit den Spielraum für einmalige Investitionen“, weiß Huter. Der Verschuldungsgrad von Jerzens liegt bei 76,80 Prozent. „Generell darf man sagen, dass Gemeinden in der Inntalfurche mit Gewerbegebiet oder Tourismusorte deutlich besser gestellt sind als andere“, demonstriert Huter. Er zitiert aus der Finanzstatistik, einem öffentlichen Dokument, welches die Gemeindefinanzen zusammenfasst: „Sautens im Ötztal weist im Jahr 2017 seine Kommunalsteuereinnahmen mit 72.000 Euro aus. Die Nachbargemeinde Oetz hat 670.000 Euro aus der Kommunalsteuer eingenommen, also fast zehnmal so viel.“ Zwar unterstütze das Land Tirol sinnvolle Infrastrukturprojekte. Dies würden kleinere Gemeinden im Bezirk wie Karres und Karrösten gut vormachen, doch seien auch die Gemeindeausgleichsmittel begrenzt, weiß Huter.

„Die BH gibt zu Anträgen auf Zuschüsse eine Stellungnahme ab. Letztlich ist die Bewilligung aber eine Ermessensfrage, die beim zuständigen Landesrat liegt und die von der Landesregierung beschlossen wird“, verweist Huter auf die Rahmenbedingungen des Gemeindeausgleichsfonds.