Löger informiert Eurogruppe in Bukarest über Finanztransaktionssteuer

Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird beim Treffen der Eurogruppe Donnerstag in Bukarest über den Stand der Verhandlungen bei der Finanztransaktionssteuer informieren. Ein eigenes Treffen der Gruppe der zehn für die Einführung einer solchen Steuer eintretenden Staaten wird es aber nicht geben.

Löger ist Vorsitzender der Zehner-Gruppe und wird bei der Tagung des inklusiven Formats der Eurogruppe, an der 27 EU-Staaten teilnehmen, auch versuchen auszuloten, ob sich weitere Länder einer Finanztransaktionssteuer anschließen könnten, hieß es Dienstag in EU-Ratskreisen. Jedenfalls soll spätestens bis Mai ein schriftlicher Text ausgearbeitet werden. Dieses Dokument werde dann beim Mai-Treffen den EU-Finanzministern in Brüssel vorgelegt.

Auf EU-Ebene nichts Neues gibt es bei der Digitalsteuer. Hier will die Union auf das Vorgehen auf OECD-Ebene bis 2020 warten. Dagegen will Löger die von ihm angekündigte heimische Digitalsteuer möglicherweise schon Mittwoch im Ministerrat einbringen. Wie bereits mehrfach angekündigt, soll diese österreichische Digitalsteuer 200 Millionen Euro bringen.

Weitere Themen der Sitzung der Währungsunion am Donnerstag sind das Eurozonen-Budget und die umstrittene gemeinsame europäische Einlagensicherung EDIS. Bei EDIS wird zwar eine Annäherung versucht, doch ist eine Einigung nicht zu erwarten. Eine solche dürfte auch in weiter Ferne liegen, doch könnte es gelingen, aus der bisherigen Sackgasse bei EDIS doch noch herauszukommen. Konkret geht es bei der Einlagensicherung um die notwendige Risikoreduzierung im Bankenbereich sowie um die Bewertung von Staatsanleihen.

Wieder einmal steht bei der Eurogruppe das Thema Griechenland auf der Tagesordnung. Dabei geht es darum, ob das südliche Eurozonenland die ihm auferlegten Vorschriften einhält. Griechenland war mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Zuletzt war kritisiert worden, dass eine von den Gläubigern geforderte Änderung beim Insolvenzrecht für Immobilienbesitzer noch nicht umgesetzt sei. Davon hängt auch die Auszahlung von Schuldenerleichterungen in der Höhe von knapp einer Milliarde Euro ab.