Mitarbeit der Kleinfraktionen: Liste Fritz kritisiert Entwurf
Wie berichtet, hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder darüber Diskussionen gegeben, welche Rechte die Kleinfraktionen in den Ausschüssen haben.
Innsbruck –„Enttäuscht“ zeigt sich die Liste Fritz von BM Georg Willi (Grüne). „Er hat uns sein Wort gegeben, dass er die Kleinfraktionen voll einbinden will. Versprochen, gebrochen!“, sagt GR Tom Mayer. Es geht um die Änderung des Innsbrucker Stadtrechts, genauer gesagt jener Bereiche, die die Mitarbeit der Kleinfraktionen in den Ausschüssen klarstellen sollen. Im vorliegenden Entwurf finde sich wieder kein entsprechender Passus dazu. „Das ist Absicht und zeigt die Abgehobenheit der Stadtregierung. Zumal wir als Liste Fritz einen entsprechenden Antrag zur Lösung im Tiroler Landtag und zusammen mit den anderen Kleinfraktionen auch im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht haben“, sagt LA Markus Sint.
Wie berichtet, hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder darüber Diskussionen gegeben, welche Rechte die Kleinfraktionen in den Ausschüssen haben.
„Es ist absurd, wir sind gewählt, um zu arbeiten, und genau das wollen wir tun, aber Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ behindern uns dabei“, sagt Mayer. Es brauche nur eine kleine rechtliche Klarstellung im Stadtrecht, die auch von Experten empfohlen wird. Konkret geht es darum, wie Kleinfraktionen in den beratenden Gemeinderatsausschüssen als Zuhörer und Mitdiskutierer vertreten sind. Die Stadtregierung legte das Gesetz so aus, dass keine Stellvertreter dorthin entsandt werden dürfen. Sehr zum Leidwesen der Kleinfraktionen. „Nur zum Zuhören und Mitdiskutieren. Abstimmen dürfen wir ohnehin nicht“, sagt Mayer. (mw)
