Tausende Tiroler Pensionisten warten weiter auf Heizzuschuss
Wo bleibt der Heizkostenzuschuss? Diese Frage stellten sich rund 8800 Bezieher der Mindestpension. Schuld an der verspäteten Auszahlung ist der Datenschutz, so das Land.
Innsbruck, Kufstein –Im September des Vorjahres, so eine Kufsteiner Pensionistin, habe sie bereits um einen Heizkostenzuschuss angesucht, Geld sei aber noch immer nicht geflossen. „Die Beihilfe würde man aber schon im Winter benötigen und nicht erst im Frühjahr“, meint die Frau, die auch noch von anderen Fällen wisse, die dringend das Geld benötigen. Bei Nachfrage am Kufsteiner Stadtamt habe sie erfahren, dass die neue Datenschutzverordnung daran schuld sei.
Und damit liegen die Kufsteiner nicht falsch, wie sich nach TT-Recherchen herausstellt. Politisch ist LH Günther Platter (VP) direkt zuständig, organisatorisch wird der Heizkostenzuschuss über das Tiroler Hilfswerk abgewickelt. Bezieher einer Mindestpension bekamen bis dato den Heizkostenzuschuss automatisch überwiesen. Der Bezieherkreis wird vom Land mittels des Datenverarbeitungssystems der Sozialabteilung ermittelt, das alle jene Pensionisten auflistet, die im Vorjahr eine Ausgleichszulage erhalten haben. Erstantragsteller müssen ein Antragsformular samt Einwilligung zur Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten an das Hilfswerk übermitteln. Denn diese Liste wird den Wohngemeinden zur Überprüfung übermittelt.
Und hier kommt nun die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ins Spiel. Aufgrund des damit verschärften Datenschutzes war die Praxis dieser verwaltungsvereinfachten Antragstellung plötzlich nicht mehr möglich, wie es von Seiten des Landes heißt. All jene, die eben noch keine DSGVO-Erklärung unterzeichnet hatten, mussten dies jetzt nachholen. Von den rund 11.700 Heizkostenzuschussbeziehern sind rund 8800 Mindestpensionisten.
Um diesen Verwaltungsmehraufwand bewältigen zu können, musste zur Abwicklung der Anträge das Personal aufgestockt werden. Die Folge war aber trotz allem eine – teils erhebliche – Verzögerung bei der Auszahlung des Zuschusses, der pauschal 225 Euro pro Haushalt beträgt. Eine proaktive Verständigung über die mögliche Verspätung des Geldtransfers blieb aber aus. Von Seiten des Landes wird zwar bestätigt, dass „zwei Drittel der Auszahlungen bereits zum Jahresende 2018 durchgeführt wurden“, die Auszahlung jedoch immer noch laufe und erst mit April abgeschlossen werden soll. Ein Vorgang, der sich im kommenden Jahr aber nicht wiederholen soll.
Die Stadtgemeinde Kufstein sieht sich indes nur als Servicestelle, welche die Heizkostenzuschussanträge an das Land weiterleite, betont Bürgermeister Martin Krumschnabel. Man überprüfe nicht einmal die Richtigkeit. Sollte das Ansuchen aber berechtigt sein, „schießen wir dann noch Geld zur Beihilfe zu“, erklärt Krumschnabel. (mami, wo)
