Rendi-Wagner traf Gentiloni: „EU-Wahlen sind Richtungsentscheidung“

Wien (APA) - SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Dienstag in Wien mit dem italienischen Ex-Premier und Präsidenten der Demokratischen Partei (PD), Paolo Gentiloni, über die EU-Wahl gesprochen. „Die kommenden EU-Wahlen sind eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Österreichs und Italiens“, betonte Rendi-Wagner laut Aussendung nach dem Gespräch.

„Die Rechtspopulisten haben eine klare Agenda, sie wollen die Zerstörung der Europäischen Union.“ Die einzige Alternative zur nationalistischen Politik der Spaltung sei die Stärkung des Zusammenhalts in Europa, so Rendi-Wagner und Gentiloni. Die beiden Sozialdemokraten waren sich demnach einig, dass nur ein Europa erfolgreich sein könne, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe.

„Die soziale Ungleichheit hat eine enorme Sprengkraft für unsere Gesellschaft. Deshalb stehen Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuervermeidung großer Konzerne ganz oben auf der sozialdemokratischen Agenda für die EU-Wahl“, sagte Rendi-Wagner. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt und der Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten werden. Dafür brauche es Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung, Infrastruktur oder Pflege.

Gentiloni hielt sich seit Montag in Wien auf. Er traf außerdem mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Präsident Heinz Fischer zusammen.