Strache zu Identitären: Haben „klare Distanz zu Extremismus“
Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz eine klare Abgrenzung der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären gefordert hatte, war Vizekanzler Heinz-Christian Strache um Schadensbegrenzung bemüht. Die FPÖ habe mit Extremismus nichts am Hut. Jetzt-Gründer Peter Pilz hielt indes der ganzen Regierung „identitäre Politik“ vor.
Wien – Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) war am Dienstag erneut um Abgrenzung gegenüber den Identitären bemüht. Die FPÖ habe klare Beschlüsse: Jene, die Identitären-Mitglieder sind, können nicht bei der FPÖ sein, so Strache. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne er „nur beruhigen: Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen.“
Er gebe Kurz recht, wenn dieser meint, dass „schwammige Begrifflichkeiten nicht zu akzeptieren sind“, sagte Strache am Rande einer Pressekonferenz. Kurz hatte ja am Vortag erklärt, er dulde „keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung“ und erwarte, dass die FPÖ „klar Position bezieht“ und allfällige Verbindungen trennt. Strache betonte nun, er wisse nicht, wo Kurz solch einen „schwammigen Umgang“ der FPÖ mit den Identitären erkennen könne.
Jetzt sei jedenfalls der Rechtsstaat am Zug und eine „völlig schonungslose und restlose Aufklärung“ notwendig, erklärte Strache. Staatsanwaltschaft und Justizressort seien gefordert, die Details auf den Tisch zu legen, „wo eine strafrechtliche Relevanz sichtbar ist, damit ein Prüfverfahren zur Vereinsauflösung (der Identitären, Anm.) überhaupt stattfinden kann“.
FPÖ-Klubobmann mit Schimpftirade gegen „Linke“
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ortete unterdessen eine „Kampagne der vereinten Linken“ gegen die Bundesregierung, die „an Widerlichkeit kaum zu überbieten“ sei. „Die Kampagne, die SPÖ und andere linke Zwerge mit ihren Verschwörungstheorien und Alternativszenarien aufgrund von bewussten Verdrehungen gegen Regierung und vor allem gegen Innenminister Herbert Kickl reiten, ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten“, meinte er in einer Aussendung.
Die „abscheuliche Wahnsinnstat eines Massenmörders in Neuseeland“ werde „über einen intellektuellen Hindernisparcours zu einem Skandal der Republik Österreich hochstilisiert“, so Rosenkranz. „Natürlich“ gebe es einen Berührungspunkt zu den Identitären in Österreich, nämlich die Spende des Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner, erklärte der FP-Klubchef. „So weit so schlecht“, sagte er, aber alleine deswegen könne „kein Verein von heute auf morgen aufgelöst oder verboten werden, so wie es die Linke verlangt“.
Liste Jetzt: FPÖ „Identitären-verseucht“
Die Liste JETZT wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung indes vor, identitäre Politik zu machen. Das zeige sich etwa in der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, was klar der Linie der Identitären entspreche, sagte Listengründe Peter Pilz am Dienstag. Von der FPÖ verlangte er „bis morgen“ er einen „klaren Trennungsstrich“ zu den Identitären. ÖVP-Chef Sebastian Kurz warf er vor, ihm sei in dieser Frage „alles wurscht“.
„Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht“, sagte Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit seiner Klub-Kollegin Alma Zadic auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser war von der SPÖ und Liste JETZT nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch/Neuseeland an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen worden.
SPÖ fordert Kickl-Rausschmiss
Die SPÖ sieht enge Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären, und zwar auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) daher am Dienstag in einer Aussendung auf, klare Konsequenzen zu ziehen und sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen.
„Ein Innenminister, der so enge Kontakte zu Rechtsextremen und zu den Identitären hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich und daher nicht länger tragbar. Statt wieder nur leere Ankündigungen zu machen, gibt es jetzt für Kurz nur eine Option: Der ÖVP-Kanzler muss dem Bundespräsidenten die Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl vorschlagen“, verlangte Drozda.
Kurz trage die Verantwortung für die „gefährlichen Kontakte und Umtriebe“ seines Koalitionspartners. Er habe die FPÖ in die Regierung geholt und damit eine Partei salonfähig gemacht hat, die bekanntermaßen immer wieder mit der extremen Rechten zu tun habe: „Dass Kurz seinen Koalitionspartner jetzt öffentlich auffordern muss, die Verbindungen zu Rechtsextremen zu beenden, ist ein Offenbarungseid, dem jetzt konkrete Schritte folgen müssen.“
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Strategie
Der Nationale Sicherheitsrat hat sich in einem Beschluss am Montagabend für eine „Strategie gegen rechts-, links und islamistisch motivierten Extremismus“ ausgesprochen und die sonst sehr strengen Geheimhaltungsbestimmungen des Gremiums für diesen Beschluss aufgehoben. Doch auch um ausreichende Ressourcen in der Extremismusbekämpfung geht es darin.
„Im Übrigen möge die Bundesregierung evaluieren, ob das Extremismus-Referat des BVT ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung hat, um seinen Aufgaben gehörig nachkommen zu können“, lautet der entsprechende Passus.
Im Nationalen Sicherheitsrat sitzen Bundes- und Vizekanzler, Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Justizminister sowie Repräsentanten der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien. Was besprochen und beschlossen wird, ist grundsätzlich geheim.