Rechnungsprüfer fordern schnelle Annahme des EU-Haushaltplans

Brüssel (APA/dpa) - EU-Staaten müssen nach Einschätzung der europäischen Rechnungsprüfer ab 2021 länger auf Fördergelder warten, wenn sie nicht möglichst rasch den Haushaltsplan für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 annehmen. Je später die Verhandlungen zum sogenannten Mehrjährigen EU-Budget abgeschlossen würden, umso mehr Probleme könne es bei Auszahlungen geben, teilte der Rechnungshof am Dienstag mit.

Bereits in den vergangenen Jahren war die Höhe offener Rechnungen stark gestiegen. Ende 2017 lag der Betrag zugesagter, aber nicht ausgezahlter Fördergelder bei 267 Milliarden Euro. Den obersten Rechnungsprüfern Europas zufolge legte er im vergangenen Jahr wohl noch einmal deutlich zu.

Der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ist hoch umstritten. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die EU-Ausgaben auf 1279 Milliarden Euro zu erhöhen - etwa mit deutlich höheren Zahlungen für Verteidigung sowie Forschung und das Studenten- und Bildungsprogramm Erasmus. Viele EU-Staaten sperren sich jedoch gegen höhere Beiträge. Sollten die Verhandlungen etwa erst Ende 2020 abgeschlossen werden, dürfte der Berg an offenen Rechnungen noch weiter wachsen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wollte die Verhandlungen ursprünglich vor der Europawahl im Mai beenden, kassierte jedoch eine Absage der EU-Staaten. Nächster Termin ist der Herbst-Gipfel 2019. Um den Mitgliedsstaaten den Start der neuen EU-Programme vom ersten Tag des Jahres 2021 an zu ermöglichen, sei eine Annahme im Herbst äußerst wichtig, drängte Oettinger nun. Die Entscheidung muss am Ende einstimmig fallen. In Brüsseler EU-Ratskreisen wird aber davon ausgegangen, dass dies nicht vor 2020 passiert.

Für den kommenden Finanzrahmen werde beabsichtigt, Regelungen und Abläufe zu vereinfachen, um den Staaten zu helfen, ihre Projekte schneller zu realisieren und Zahlungen rascher zu erhalten, sagte Oettinger weiter. Damit werde der zeitliche Abstand zwischen Zusage und tatsächlicher Auszahlung verkürzt.