BVT: SPÖ skeptisch zu Reformplänen für Nachrichtendienste

Wien (APA) - Die SPÖ ist bezüglich der Reformpläne zu den Berichtspflichten der Geheimdienste skeptisch. SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger sprach sich am Dienstag vor allem gegen eine Bündelung der zersplitterten Kompetenzen der Rechtsschutzbeauftragten (Landesverteidigungs-, Innen-, Justiz- und Finanzministerium) im Bundeskanzleramt aus. Denn eine solche Zusammenführung sei nur im Bereich des Parlaments sinnvoll.

Lueger, die auch Vorsitzende des Innen-Ausschusses im Parlament ist, erklärte in einer Aussendung, eine Zusammenführung der Rechtsschutzbeauftragten „und deren wirklich unabhängige Stellung“ seien nur beim Parlament selbst garantiert, nicht jedoch bei einem anderen Ressort. „Ich lade daher gern alle Fraktionen ein, hier eine rechtsstaatlich und demokratiepolitisch optimale Lösung bei umgehend zu führenden Verhandlungen zu finden, damit die Österreicherinnen und Österreicher wieder sicher in unserem Land leben können, aber auch gleichzeitig von gesetzwidriger Bespitzelung durch Geheimdienste verschont bleiben“, so Lueger.

Sie appelliere an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), das „Staatsganze nicht aus den Augen zu verlieren und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht zu gefährden, nur um den Koalitionspartner zu schützen“, so Lueger. „Wenn auf der einen Seite die Geheimdienste und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gestärkt werden sollen, müssen auf der anderen Seite die Rechte der Rechtsschutzbeauftragten aufgewertet und deren unabhängige Stellung gestärkt sowie die parlamentarische Kontrolle noch effizienter gestaltet und ausgebaut werden.“

Den Vorschlag der ÖVP-FPÖ-Regierung bezeichnete Lueger als unausgegoren. Das erkenne man auch daran, dass Kurz die Ministerverantwortung „in keiner Weise angesprochen“ habe. „Sollten Bundeskanzler und Vizekanzler über jeden Schritt der Geheimdienste in Zukunft informiert werden, so müssten diese beiden natürlich auch die Verantwortlichkeit für das Handeln dieser Dienste tragen“, so die SP-Abgeordnete. „Dann stellt sich allerdings wirklich die Frage, was macht der Bundesminister für Inneres in Zukunft noch? Es ist erkennbar, dass der Bundeskanzler nunmehr die Unzuverlässigkeit seines Koalitionspartners erkannt hat, und deswegen die Verfassung biegen möchte, damit dieser als Innenminister in Zukunft in sensiblen Bereichen keine Verantwortung mehr hat, aber dennoch den Titel Innenminister weiterführen darf“, sagte Lueger.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA376 2019-04-02/16:09