Land hilft bei NordLB-Rettung - Bank finanziert keine Schiffe mehr

Hannover/Berlin (APA/Reuters) - Kurz vor der entscheidenden Sitzung bei der Aufsicht konkretisiert sich die Auffanglösung für die Norddeutsche Landesbank (NordLB). Zum einen gab Miteigentümer Sachsen-Anhalt am Dienstag nach langem Hin und Her grünes Licht für eine Kapitalspritze über 198 Mio. Euro. Zum anderen wird immer deutlicher, wie die künftig viel kleinere NordLB aussehen soll.

Aus der Kabinettsvorlage der Regierung in Magdeburg geht hervor, dass sich die NordLB als Mittelstandsfinanzierer künftig aus dem Schiffsgeschäft zurückziehen und weniger Flugzeugfinanzierungen machen soll. Am Mittwoch prüft die Bankenaufsicht Kapitalplan und Geschäftsmodell der alten und neuen NordLB-Eigentümer.

Faule Schiffskredite haben der NordLB 2018 einen Rekordverlust eingebrockt. Insidern zufolge liegt das Minus deutlich über 2 Mrd. Euro, aber unter den rund 2,7 Mrd. Euro, die die Bank im Februar angekündigt hatte. Den nötigen Kapitalbedarf für das Institut taxieren die Eigentümer auf rund 3,5 Mrd. Euro. Niedersachsen hält gut 59 Prozent an der Bank und Sachsen-Anhalt etwa 5,6 Prozent, der Rest liegt in Sparkassen-Hand. Beide Länder kommen mit 2,4 Mrd. Euro für den Löwenanteil auf, Sparkassen und andere Landesbanken für etwa 1,1 Mrd. Euro.

Sachsen-Anhalt plant nun, einen Kredit aufzunehmen und die jährliche Schuldentilgung auszusetzen. Die Entscheidung dürfte der Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht leicht gefallen sein. Denn Finanzminister Andre Schröder hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, das Land werde kein Geld für die NordLB in die Hand nehmen. Der CDU-Politiker war von der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen für seine Informationspolitik und das Krisen-Management kritisiert worden. „Die Auffanglösung soll ohne Entnahme von Mitteln aus dem Landeshaushalt erfolgen“, sagte Schröder nun.

Das Land hält sich Schröder zufolge die Option offen, die fest in der NordLB verankerte Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) aus der Landesbank herauszulösen. Zudem gebe es die Option, die Landesanteile an der NordLB nach 2024 an einen oder mehrere Träger zu verkaufen. Aus der Kabinettsvorlage Schröders geht zudem hervor, dass Sachsen-Anhalt von der NordLB vor 2024 keine Dividende erwartet. Eine Ausschüttung dürfte es erst geben, wenn die harte Kernkapitalquote bei rund 14 Prozent liege.

Kern der Auffanglösung ist der Abbau fauler Schiffskredite. Die Landesbank muss noch ein notleidendes Portfolio von rund 4 Mr. Euro loswerden. Im Raum stand zuletzt, die Darlehen in der bereits bestehenden Abbaubank von Schleswig-Holstein und Hamburg wertschonend abzuwickeln. Hierfür ist Finanzkreisen zufolge die Grundsatzentscheidung gefallen. Details waren allerdings zuletzt noch offen. Damit wäre ein Verkauf an den US-Finanzinvestor Cerberus wohl vom Tisch. Die Beteiligungsfirma hatte bereits ein Kreditpaket über 2,7 Mrd. Euro übernommen hat.

~ WEB https://www.nordlb.de/ ~ APA394 2019-04-02/16:34