BVT - Tierschutz-Causa zieht sich weiter

Wien (APA) - Auch die dritte Befragung am Dienstag im BVT-U-Ausschuss hat sich erwartungsgemäß als ziemlich zäh erwiesen. Die entscheidende Frage nach politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Tierschützer-Causa wurde von der Auskunftsperson gleich zu Beginn verneint, die Abgeordneten ließen es sich dennoch nicht nehmen, sich wieder in Details des alten Falles zu verlieren.

Albin Dearing war 2007/2008 Kabinettschef der damaligen Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Prinzipiell konnte sich Dearing an vieles in dem Fall nicht mehr erinnern. Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren habe er nicht, auch nicht konkret nach Günther Platter (ÖVP) befragt. „Ich habe solche Einflussnahmen nicht wahrgenommen.“ Er konnte sich auch nicht daran erinnern, dass er die Verhaftungen in der Causa in einen möglichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Tiroler Landtagswahl gestellt hatte - der heutige Tiroler Landeshauptmann war damals Innenminister.

Angesichts der Mafia-Ermittlungen gegen Tierschützer sprach Dearing von einer „besonders gelagerten Gestaltung des Verfahrens“. „Es war etwas, das Fragen aufwirft.“ Dass die Staatsanwaltschaft überschießend handelte, wollte er aber auch nicht behaupten. Es gebe eben verschiedene juristische Sichtweisen.