Gentiloni: Roms Populisten-Regierung könnte Italien aus EU führen

Wien/Rom (APA) - Italiens Ex-Premier und Chef der Demokratischen Partei (PD), Paolo Gentiloni, befürchtet, dass die aktuelle Populistenkoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung sein Land aus der EU drängen könnte. „Diese Regierung isoliert Italien, sie bringt das Land an den Rand der EU. Und sie könnte Italien auch aus der Union führen“, erklärte Gentiloni im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“.

Es sei zwar nicht „ihr deklariertes Ziel“, erklärte Gentiloni in der Mittwochausgabe der „Presse“. „Doch die Haltung dieser Regierung, ihr Konfrontationskurs gegenüber Brüssel, könnte einen gefährlichen Prozess in Gang setzen. Isolation ist eine bewusste politische Entscheidung - nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Dahinter steckt eine gefährliche Rückkehr des Nationalismus, ein offenes Misstrauen gegenüber dem EU-Projekt, das auch die Briten dazu gebracht hat, für den Brexit zu stimmen.“

Italien sei wieder in die Rezession gerutscht und habe mit enormen Glaubwürdigkeitsverlusten auf den Finanzmärkten zu kämpfen, konstatierte der Mitte-Links-Politiker. Daher habe es auch heftige Spannungen mit Brüssel wegen des Budgetentwurfs gegeben. Die Idee, den Nationalstaaten wieder mehr Macht zu geben, bedeute langfristig aber das Ende des europäischen Projektes, warnte der 64-Jährige. „Wir brauchen eine stärkere europäische Komponente, eine europäische Digitalsteuer etwa, eine EU-Migrationspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Der Schlüssel ist, ein Europa zu schaffen, das in einigen Bereichen integriert ist.“

Dass die in Österreich regierende ÖVP-FPÖ-Koalition der „Christdemokraten mit den Rechtspopulisten“ als Kooperationsbeispiel in Europa Schule machen könnte, glaubt Gentiloni nicht. „Auch in Italien wünscht sich Silvio Berlusconis Forza Italia, italienisches Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), eine Koalition mit der Lega. Vielleicht steigt künftig der Druck auch in Deutschland, Spanien und Frankreich, einen ähnlichen Weg zu gehen“, konstatierte er zwar, in „diesen größeren EU-Ländern“ würden die Christdemokraten bisher aber eine Koalition mit anti-europäischen Nationalisten verweigern.

„Ich finde, dass diese rote Linie weiterhin bestehen sollte. In Ländern wie in Italien und Österreich wird sie nicht mehr respektiert. Ich zweifle zwar nicht an der proeuropäischen Haltung von Sebastian Kurz. Ich glaube aber nicht, dass die Kooperation mit antieuropäischen Kräften der richtige Weg ist“, so der PD-Chef. Gentiloni hielt sich seit Montag in Wien auf. Er traf am Dienstag mit der SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Präsident Heinz Fischer zusammen.