Trump droht US-Kongress erneut mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht und den Kongress zu einer umgehenden Reform der Migrationsgesetze aufgefordert. „Der Kongress muss schnell zusammenkommen und einen Deal machen“, sagte Trump am Dienstag am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus.

„Wenn wir keinen Deal mit dem Kongress machen, dann wird die Grenze geschlossen werden. Hundert Prozent.“ Der republikanische Präsident erhöhte damit den Druck auf die Demokraten, die das Abgeordnetenhaus im Kongress dominieren.

„Wir haben das dümmste Einwanderungssystem der Welt“, sagte Trump. „Die Demokraten wollen es nicht ändern, weil sie den Republikanern keinen Sieg gönnen wollen.“ Er warf den Demokraten erneut vor, dass sie „offene Grenzen“ wollten. Das fordern die Demokraten nicht. Sie leisten allerdings Widerstand gegen die von Trump angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko. Den Senat - die andere Kammer im Kongress - dominieren Trumps Republikaner.

Trump fordert seit langem eine grundlegende Änderung der Einwanderungsgesetze. Der Kongress scheitert allerdings bereits seit Jahren daran. In der vergangenen Woche hatte Trump damit gedroht, die Grenze in dieser Woche zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollen, nicht deutlich verstärkt.

Am Dienstag sagte Trump, Mexiko habe damit begonnen, an der Südgrenze des Landes Migranten zu stoppen. Das mache „einen großen Unterschied“. Er warnte allerdings, wenn es keine Einigung mit dem Kongress gebe „und/oder wenn Mexiko nicht tut, was es tun sollte“, dann werde er die Grenze oder „große Teile der Grenze“ schließen.