Trump: Finanzielle Lastenteilung in der NATO hat sich verbessert

Washington (APA/dpa/Reuters/AFP) - Die finanzielle Lastenteilung in der NATO hat sich nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump verbessert. Er begrüßte „raketenartig“ steigende Militärausgaben der anderen Mitgliedsstaaten, er wünsche sich allerdings, dass die anderen Staaten einen höheren Beitrag leisteten, sagte Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Er warf Deutschland wie bereits in der Vergangenheit vor, nicht einen gerechten Anteil zu leisten. Trump fügte hinzu, dass er „großen Respekt“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland habe, aber das Land zahle nicht, was es zahlen müsse.

Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der NATO und attackiert dabei vor allem Deutschland immer wieder wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Die mittelfristige Planung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Das hatte für neuen Unmut vonseiten der US-Regierung gesorgt.

Nach Angaben Stoltenbergs vom Jänner zeigten die regelmäßigen Beschwerden Trumps insgesamt jedoch Wirkung. Die Mitgliedstaaten würden bis Ende 2020 zusätzliche 100 Milliarden Dollar (88 Milliarden Euro) für die Verteidigung ausgeben.

An diesem Mittwoch und Donnerstag feiert die NATO ihr 70-jähriges Bestehen in Washington. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas an dem Treffen teilnehmen. Am 4. April 1949 hatten zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in Washington den Nordatlantikvertrag geschlossen.

Trump äußerte am Dienstag auch die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit der NATO mit Russland. „Ich hoffe, dass wir eine gute Beziehung mit Russland haben“, sagte der US-Präsident. „Ich denke, dass wir mit Russland auskommen.“

Das Verhältnis zwischen dem transatlantischen Bündnis und Moskau sind angespannt. Beide Länder stiegen aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zudem bereits im Februar die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen angekündigt - als Antwort auf nach seinen Worten ähnliche Projekte der USA.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA534 2019-04-02/22:30