Oppositionsführer Guaidó verliert parlamentarische Immunität

Caracas (APA/AFP) - Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung, die fest hinter dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro steht, gab am Dienstag einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt. Versammlungs-Präsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden.

Der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte er seine parlamentarische Immunität verlieren. „Sie können versuchen, mich zu entführen“, sagte der Parlamentspräsident zu Journalisten. „Sie wissen, wie das Regime handelt.“

Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Amtsbefugnisse des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

Der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments hatte sich am 23. Jänner selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Rund 50 Staaten erkennen den 35-Jährigen inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder.

Maduro weiß dagegen unter anderem Russland, China, Kuba und das venezolanische Militär hinter sich. Das venezolanische Parlament hat der Linksnationalist durch die Einrichtung der ihm treu ergebenen verfassungsgebenden Versammlung, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam, de facto entmachtet.