Europarat: Behörden in Malta im Anti-Korruptions-Kampf ineffizient

Straßburg (APA/dpa) - Der Europarat hat Malta in scharfen Worten zu mehr Einsatz im Kampf gegen Korruption aufgefordert. Das Land habe zu diesem Zweck zwar „auf dem Papier ein beeindruckendes Arsenal an öffentlichen Stellen“, heißt es in einem Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, GRECO, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Doch das ausgefeilteste System nütze wenig, wenn es ineffizient sei.

Angesichts einer „Welle von Kontroversen“ und Anschuldigungen gegen hochrangige Regierungsvertreter in den vergangenen Jahren sei bisher wenig passiert: Sichtbare straf- oder disziplinarrechtliche Antworten ließen auf sich warten.

Bei den möglichen Skandalen steht laut GRECO die Integrität von Regierungsvertretern in zahlreichen Bereichen infrage: etwa bei der Nutzung staatlicher Gelder, bei Privatisierungen, bei der Energieversorgung, bei Landverkäufen und der Vergabe von Verträgen und Posten. In Malta fehlten sowohl eine umfassende Strategie im Kampf gegen Korruption als auch ein Sanktionssystem bei Fehlverhalten, schlussfolgerte GRECO in dem Bericht und mahnte umfassende Reformen an. „Dieser Bericht ist ein Handlungsaufruf“, erklärte GRECO-Präsident Marin Mrcela.

Das Problem der Korruption in dem Mittelmeer-Staat steht spätestens seit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Die Bloggerin, die mit ihren Recherchen zu Korruption und Geldwäsche auch Regierungsvertreter in Bedrängnis gebracht hatte, wurde am 16. Oktober 2017 unweit ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt.

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