Kroatien: Franken-Kreditnehmer können wegen überhöhter Zinsen klagen

Zagreb (APA) - In Kroatien hat das Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Franken-Kreditnehmer trotz Umwandlung ihrer Kredite in Euro das Recht haben, die Banken wegen der überhöhten Zinsen zu verklagen. Laut Konsumentenschutzvereinigung „Udruga Franak“ ermöglicht das Urteil insgesamt 55.000 Kreditnehmern, ihr Geld von den Banken mit Klagen zurückzubekommen, berichten kroatische Medien.

Die Tatsache, dass der Verbraucher mit einem Anhang zum Kreditvertrag seinen Kredit von Schweizer Franken in Euro umgewandelt habe, bedeute dem Höchstgericht zufolge nicht, er hätte damit automatisch sein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob einzelne Bestimmungen des Kreditvertrags nichtig sind, verloren, hieß es aus der Konsumentenschutzvereinigung.

Bisher gingen die Gerichte in erster Instanz davon aus, dass man mit der Umwandlung der Franken-Kredite, die den Banken im Jahr 2015 mit einem Spezialgesetz verordnet wurde, die Klageberechtigung verloren habe. Laut dem Höchstgericht sei diese Schlussfolgerung falsch, so die Vereinigung. Eine betroffene Kreditnehmerin bekämpfte eine derartige Gerichtsentscheidung mit einer Revision vor dem Höchstgericht, dessen nunmehriges Urteil sich laut „Udruga Franak“ auf alle Franken-Kreditnehmer bezieht.

Die Konsumentenschutzvereinigung bezeichnete das OGH-Urteil als „historische Entscheidung“. Der Kroatische Bankenverband (HUB) mahnte hingegen, dass sich das Urteil lediglich auf den Gerichtsschutz der Verbraucher beziehe und die Entscheidungen der Gerichte in einzelnen Klagen nicht präjudiziere.

Von rund 125.000 Franken-Kreditnehmern haben rund 70.000 bereits früher eine Klageberechtigung bekommen, laut Verbraucherschützern gilt auch für die restlichen 55.000, die eine Kreditumwandlung gemacht haben, Rechtssicherheit. Wenn alle die Banken verklagten, müssten diese umgerechnet 1,35 Mrd. Euro an überbezahlter Summe zurückzahlen, schätzte der Oppositionsabgeordnete Goran Aleksic gegenüber Nachrichtenagentur Hina ein.

Viel Zeit für eventuelle Klagen für die überhöhten Zinsen bleibt der Betroffenen laut Medien aber nicht: laut deren Vereinigung läuft die Verjährungsfrist für die Rückerstattung bereits heuer im Juni aus.