Vier Grazer Parteien wollen Rechnungshof-Prüfung der Plabutschgondel

Graz (APA) - Gleich vier Grazer Parteien wollen von der schwarz-blauen Rathauskoalition die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zur Plabutschgondel. Zudem wollen KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS den Stadtrechnungshof beauftragen, das Projekt einer Gondelbahn auf den 754 Meter hohen Berg im Westen der Stadt zu prüfen, wie sie am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Graz mitteilten.

Der von den 21 Mitgliedern der Fraktionen unterfertigte Antrag wurde bereits beim Stadtrechnungshof eingebracht. Man rechne mit einer Prüfung bis zum Ende des Jahres, sagte SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann. „Es haben alle den Eindruck, es sollen um teures Geld Fakten geschaffen werden. Deshalb sind wir auch so rasch wie möglich für eine Volksbefragung. Die Koalition scheut das öffentliche Licht“, sagte Ehmann, denn das Projekt werde in vielerlei Form am Gemeinderat vorbei abgewickelt. Man habe auch wenig Möglichkeiten, Kontrolle auszuüben, sagte Ehmann, da KPÖ, Grüne und SPÖ aus allen relevanten Aufsichtsgremien entfernt worden seien.

Die Grüne Umweltstadträtin Judith Schwentner sagte, wenn Graz seine eigenen Klima- und Grünraumschutzpläne ernst nehme, könne man gar nicht über ein Gondelprojekt nachdenken. Alleine die Machbarkeitsstudie habe schon rund eine halbe Million Euro gekostet. Die Generalplanausschreibung sehe so aus, als ob man damit rechne, schon fix zu bauen: „Es wird extrem detailliert geplant.“ Diese Planung koste 0,5 Millionen Euro. Die Vergabe für den Generalplan solle im Juni 2019 erfolgen, bis Oktober sollen alle Unterlagen parat liegen. Dazwischen käme dann vielleicht die Volksbefragung, die Ausschreibung im Juli 2020, der Baubeginn im Jänner 2021 und Ende Dezember 2021 solle die Gondelbahn fertig sein. „Dann geht es sich aus, dass Bürgermeister Siegfried Nagl und sein Vize Mario Eustacchio zu Wahlkampfzwecken aus der Gondel lachen“, sagte Schwentner.

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr meinte, eine rasche Volksbefragung sei nicht wie behauptet Populismus: „Denn es werden ja schon jetzt von der Stadtregierung Fakten gesetzt. Der Stadtrechnungshof soll mehrere Aspekte rund um das Gondelprojekt untersuchen, darunter die Grundstückstransaktion zwischen der stadteigenen GBG und dem Liegenschaftseigentümer am Plabutsch, Helmut Marko. „Die Stadt gibt über 20 Hektar Wald aus der Hand und bekommt von Marko rund 24 Hektar. Dazu kommt eine Abschlagszahlung von 400.000 Euro“, sagte Kahr. Sieben Hektar Wald würden für die Trasse fallen, rund 3.600 Bäume. Zusammen mit den Rodungen für die Augartenbucht und den zentralen Speicherkanal würden in Graz tausende Bäume fallen.

NEOS-Gemeinderat Niko Swatek wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 11. April einen dringlichen Antrag einbringen, damit die Machbarkeitsstudie dem Gemeinderat vorgelegt werde. „Seit dem Sommer 2018 versteckt ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl die 500.000 Euro teure Studie zur Plabutschgondel in seiner Schublade. Der Gemeinderat sollte wohl auf Basis von Fakten entscheiden, die bekommen wir aber nicht. Das ist demokratiepolitisch bedenklich“, sagte Swatek. Die Grazer hätten ein Recht darauf zu erfahren, zu welchem Ergebnis die Studie gekommen sei und wie die Kosten bereits jetzt von 25 auf rund 40 Millionen Euro steigen konnten“, sagte Swatek.