BVT-Ausschuss: Steuerprüfer prüfte nicht lange

Wien (APA) - Der zweite Zeuge am heutigen Befragungstag im BVT-Untersuchungsausschuss hat nur eingeschränkt der Aufklärung dienen können. Denn der Finanzprüfer Franz S. hat eigentlich gar keine Prüfung der Tierschützer vorgenommen sondern nur vorbereitende Ermittlungstätigkeiten. Dass es zu keiner Prüfung gekommen war, sieht er in Kapazitätsengpässen begründet.

Ausgegangen war der Auftrag von der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft. Diese habe an das Finanzressort ein Ansuchen um Amtshilfe gerichtet, glaubte sich S. vor dem Ausschuss zu erinnern. Von einer politischen Einflussname hat er nichts mitbekommen: „Ich habe dazu nichts zu sagen.“ An sich wäre eine Prüfung auf alle Fälle möglich gewesen. Da das zuständige Finanzamt aber keinen Prüfauftrag gegeben habe, habe er seine Ermittlungen eingestellt. Alltäglich waren die Ermittlungen für ihn nicht unbedingt. Normal werde man in Groß- und Größtfällen tätig.

Druck habe auf ihn persönlich niemand ausgeübt, auch nicht, was die Prüfung angeblich fehlender Gemeinnützigkeit von Vereinen angeht. In diese Richtung wollte die extra eingerichtete Sonderkommission zu den Tierschützern, etwa dem Verein gegen Tierfabriken, ermitteln. Kleinere Unregelmäßigkeiten waren da zwar aufgetaucht, die aber nicht dazu geführt hätten, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen hätte werden können, meint S. Auch bei Überprüfung von Vereinsmitgliedern waren ihm keine Auffälligkeiten aufgefallen.

Abgeschlossen wird der Befragungstag mit der früheren Justizministerin Maria Berger (SPÖ), die um 14 Uhr vor den Ausschuss treten wird.